Donald Trump

US-Demokraten wollen Untersuchung

25. September 2019, 05:56 Uhr
Die US-Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren unter Druck bringen.
Die US-Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren unter Druck bringen.
© KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI
Die US-Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gab den Beginn der Untersuchung am Dienstagabend bekannt.

"Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen worden", sagte sie. "Niemand steht über dem Gesetz." Trump habe mit seinen Handlungen "Verrat an seinem Amtseid" und an der "nationalen Sicherheit" begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die "Integrität" des Wahlprozesses in den USA angegriffen. Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Trump sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von "Hexenjagd-Müll". Er bestreitet ohnehin jegliches Fehlverhalten in der Affäre. Schon zuvor hatte Trump getwittert, sein Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner aber den Senat, der bei einem tatsächlichen Amtsenthebungsverfahren das Urteil fällen würde.

Abschrift des Telefonats

In der Affäre geht es vor allem um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. US-Medienberichten zufolge setzte Trump Selenskyj unter Druck, Nachforschungen zum demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Trump bestätigte zwar am Dienstag, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer ebenfalls zahlten. Trump kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift des Telefons an.

In den USA sind im November 2020 Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich in der Ukraine zu tun. Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Jurij Lutschenko hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag erklärt, es lägen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. September 2019 00:00
aktualisiert: 25. September 2019 05:56