USA

US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

13. Dezember 2019, 17:58 Uhr
Jerrold Nadler, der demokratischer Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus.
© KEYSTONE/EPA AP POOL/PATRICK SEMANSKY / POOL
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss am Freitag mit 23 zu 17 Stimmen die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre.

Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen in der kommenden Woche über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident abstimmen lassen. Das Plenum werde nächste Woche über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abstimmen, teilte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, am Freitag mit. Ein konkretes Datum nannte er nicht.

Das Weisse Haus übte scharfe Kritik an der "Scharade einer Impeachment-Untersuchung im Justizausschuss". Sprecherin Stephanie Grisham erklärte: "Der Präsident freut sich darauf, im Senat die faire Behandlung und das ordentliche Verfahren zu bekommen, das ihm vom Repräsentantenhaus weiterhin schändlich verweigert wird."

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Millionenhöhe zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Hitzige Debatte

Der Ausschuss beriet in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe gegen Trump, die Voraussetzung für den Start eines solchen Impeachment-Verfahrens sind. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch bis in die Nacht getagt. Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren sie wieder zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann erneut unterbrochen und die Abstimmung schliesslich für Freitag angesetzt.

Bei den stundenlangen Debatten tauschten sie überwiegend bereits bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein."

Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen. "Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert", kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: "So ist es unter Stalin gelaufen."

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heisst allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde.

Amtsenthebung sehr unwahrscheinlich

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens einen Makel für Trump bedeuten. Er ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden.

Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton - Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Dezember 2019 18:00
aktualisiert: 13. Dezember 2019 17:58