US-Justizministerium verklagt Texas wegen Abtreibungsgesetz
Das Gesetz sei «eindeutig verfassungswidrig» und beinhalte eine beispiellose Regelung, die Privatpersonen zu «Kopfgeldjägern» mache, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die neue Regelung hat in den USA heftige Debatten ausgelöst. Präsident Joe Biden positionierte sich mit deutlichen Worten gegen das Gesetz und sagte den Frauen in Texas seine Unterstützung zu.
Seit vergangener Woche ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.
Aussergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Erfolgreiche Kläger können mit mindestens 10 000 US-Dollar (rund 8450 Euro) belohnt werden. Mit der Regelung kann es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.
«Das Gesetz ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig», sagte Garland. Die offensichtliche und ausdrückliche Absicht des Gesetzes bestehe darin, Frauen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern. Ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», legalisiert Abtreibungen landesweit. Eine Entscheidung aus dem Jahr 1992 verbietet Beschränkungen, die einer Frau Hindernisse bei einer legalen Abtreibung in den Weg legen.
Garland warnte, dass ein Gesetz wie in Texas, dass Privatpersonen zu «Kopfgeldjägern» mache, auch als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Bereiche dienen könnte. «Man muss nicht lange nachdenken, um den Schaden zu erkennen, der unserer Gesellschaft entstehen würde, wenn es den Staaten erlaubt wäre, solche Gesetze zu erlassen und jede Privatperson zu ermächtigen, die verfassungsmässig geschützten Rechte eines anderen auf diese Weise zu verletzen.»
Das Gesetz sieht ausserdem nur Ausnahmen für «medizinische Notfälle» vor, Vergewaltigung oder Inzest zählen nicht dazu. «Ziel Nummer eins im Bundesstaat Texas ist die Beseitigung von Vergewaltigungen, damit keine Frau und kein Mensch Opfer einer Vergewaltigung wird», rechtfertigte das der republikanische Gouverneur Greg Abbott. Er behauptete ausserdem, dass Frauen ja mindestens sechs Wochen Zeit hätten, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen.
Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nannte Abbotts Äusserungen «ekelhaft». Wenn Abbott sich mit dem weiblichen Körper auskennen würde, wüsste er, dass Frauen nicht mindestens sechs Wochen Zeit hätten, sagte sie. Sechs Wochen können bedeuten, dass eine Frau mit ihrer Periode lediglich zwei Wochen zu spät dran sei. Und dafür könne es mehrere Gründe geben - wie etwa Stress. Ocasio-Cortez betonte ausserdem, dass die Mehrheit der Menschen, die Opfer einer Vergewaltigung seien, von jemanden vergewaltigt worden seien, den sie kennen würden. Das mache eine Anzeige für viele noch einmal besonders schwierig.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz in der vergangenen Woche zurückgewiesen - er hatte damit aber noch nicht in der Sache an sich entschieden. Einspruch sei weiterhin möglich, hiess es. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Unter den Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Ex-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt.