US-Regierung fordert Verkaufsstopp von Waffen an Militär in Myanmar

Man sei beunruhigt über die Brutalität des Militärregimes in weiten Teilen des Landes, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag mit. «Es ist nicht hinnehmbar, dass unschuldige Menschen und humanitäre Akteure ins Visier genommen werden.» Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun und eine Wiederholung solcher Gräueltaten verhindern. Dazu zähle auch ein Verkaufsstopp von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern an das Militär. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa Navigationssysteme oder Überwachungselektronik.

Am Freitag wurden nach Angaben von Hilfsorganisationen mindestens 35 verbrannte Leichen in Myanmar entdeckt. Örtlichen Medien- und Augenzeugenberichten zufolge hatten Soldaten der Militärjunta Zivilisten festgenommen und getötet, die wegen Kämpfen aus ihren Dörfern fliehen wollten. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder gewesen. Der Vorfall im östlichen Bundesstaat Kayah hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst.

Das frühere Birma versinkt seit einem Putsch im Februar in Chaos und Gewalt. Das Militär hat die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und regiert seither mit eiserner Faust. Jeder Widerstand wird mit brutaler Härte unterdrückt. Die USA haben seit dem Putsch immer wieder strenge Exportbeschränkungen erlassen und Sanktionen gegen diverse Mitglieder des neuen Führungsapparats, einige Angehörige und mehrere Firmen verhängt.