US-Regierung will verstärkt gegen inländischen Terrorismus vorgehen

«Der Umgang mit dieser Bedrohung erfordert eine konzertierte Aktion, eine koordinierte Umsetzung und eine sorgfältige Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten», schreibt die US-Regierung zu ihrer nationalen Strategie gegen heimischen Terrorismus, die am Dienstag vorgestellt werden sollte.

Die US-Sicherheitsbehörden seien in einer Beurteilung der Gefahrenlage im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedrohung durch rassistisch oder ethnisch motivierte Extremisten, die eine Überlegenheit der Weissen verfechten, sowie regierungs- und autoritätsfeindliche Extremisten wie Milizen am grössten sei. Ziel müsse es nun sein, Terrorismus vorzubeugen, zu stören und abzuwehren.

Dabei will die Regierung auch verstärkt mit Tech-Unternehmen beim Teilen relevanter Informationen zusammenarbeiten, da ein Grossteil der Rekrutierung, Radikalisierung und Mobilisierung online passiere, sagte ein Regierungsbeamter. Man werde zudem daran arbeiten, Wege zu finden, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, «die oft durch Desinformation, Fehlinformation und gefährliche Verschwörungstheorien im Internet angeheizt wird», erklärte das Weisse Haus.

US-Präsident Biden hatte rechtsextremistischen Terrorismus Ende April in einer Rede vor dem Kongress als grösste terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet. Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt. Das FBI stufte den Angriff als «inländischen Terrorismus» ein. Die Gefahr rückte in der Folge verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. FBI-Chef Christopher Wray erklärte jedoch, dass es das Problem in den USA schon lange gäbe und es nicht so bald verschwinden werde.