US-Regierung zieht Einreiseverbot-Stopp weiter

31. März 2017, 06:19 Uhr
Hawaiis Generalstaatsanwalt Doug Chin präsentiert die Entscheidung, Trumps jüngsten Einreisebann zu stoppen. Die US-Regierung geht dagegen in Berufung. (Archivbild)
Hawaiis Generalstaatsanwalt Doug Chin präsentiert die Entscheidung, Trumps jüngsten Einreisebann zu stoppen. Die US-Regierung geht dagegen in Berufung. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/AUDREY MCAVOY
Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte am Donnerstag beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii.

Dieser hat die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt. Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt. Mit dem jüngsten Einspruch muss sich nun ein Berufungsgericht in San Francisco befassen, das im Februar in einem ähnlichen Fall gegen die Regierung entschied.

Trump ist damit mit seinem zweiten Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich ausser Kraft gesetzt worden.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 31. März 2017 06:08
aktualisiert: 31. März 2017 06:19