US-Regierungsstillstand wegen Streit über Trumps Mauer

22. Dezember 2018, 06:46 Uhr
Das US-Parlamentsgebäude - das Kapitol - in Washington.
© KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE
Im Streit um die Finanzierung der von ihm gewollten Grenzmauer zu Mexiko lässt es US-Präsident Donald Trump auf einen teilweisen Stillstand der Arbeit seiner Regierungsbehörden ankommen. Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten.

Der «Shutdown» der Verwaltung dürfte wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen. Trumps Republikanern war es am Freitag nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

Das Geld sollte in einem Zwischenhaushalt enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump den Etat nun nicht durchwinkt, geht den Behörden das Geld aus. Deshalb werden ab Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssen. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.

Wer trägt die Schuld?

Trump gab die Schuld für den «government shutdown» den Demokraten. «Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind», hiess es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen «Shutdown» geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Über das Wochenende werden weitere Verhandlungen zwischen Trumps Team und den Anführern von Republikanern und Demokraten erwartet. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung zum Haushalt am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Es will am Mittag (18 Uhr Schweizer Zeit) wieder zusammentreten.

Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab. Seine Frau Melania reiste mit Sohn Barron alleine in den Südstaat.

Mauer hat symbolischen Wert für Trump

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte.

Mauer wird nicht kommen

Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.

Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. «Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»

Der drohende Regierungsstillstand hatte am Freitag bereits den US-Börsen zu schaffen gemacht. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor knapp zwei Prozent, die Technologiebörse Nasdaq knapp drei Prozent. Dazu trugen aber auch Sorgen vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Die Börsen weltweit stehen seit Wochen unter Druck.

800'000 Mitarbeitende betroffen

Von einem sogenannten «Shutdown» sind womöglich mehr als 800'000 Mitarbeitende betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 22. Dezember 2018 01:57
aktualisiert: 22. Dezember 2018 06:46