US-Repräsentantenhaus vertagt Votum zu Bidens Sozial- und Klimapaket

Die Abstimmung über die Investitionen in Soziales und Klimaschutz war für Donnerstag geplant gewesen - doch mit einem rund achteinhalbstündigen Redemarathon zögerte der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, sie deutlich hinaus. Er nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Präsidenten und den regierenden Demokraten.

Das Paket ist ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben Bidens. Der Präsident hat über Monate mit Parteikollegen verhandelt, um Widerstand gegen seine Investitionspläne zu überwinden. Sollte das Vorhaben das Repräsentantenhaus passieren, steht noch die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, aus. Dort ist eine Mehrheit wegen Kritikern in den eigenen Reihen nicht gesichert.

Ursprünglich hatte Biden Investitionen für Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (knapp 3,1 Billionen Euro) angepeilt. Nach Widerstand moderater Demokraten strich er das Paket schliesslich auf 1,75 Billionen US-Dollar zusammen. Vorgesehen ist etwa, Familien zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Grosse Summen sind auch für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant. Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie konsequenteres Eintreiben fälliger Abgaben.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Kongress ein anderes Kernvorhaben des Präsidenten verabschiedet: ein grosses Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind dafür über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (rund 487 Milliarden Euro).