USA
US-Senat macht Weg für billiardenschweres Infrastrukturpaket frei
29.07.2021, 05:46 Uhr
· Online seit 29.07.2021, 01:40 Uhr
Bildquelle: KEYSTONE/AP/Matt Rourke
Mit der grundsätzlichen Einigung auf ein billiardenschweres Infrastrukturpaket im Senat hat US-Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg errungen. (Archivbild)
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Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen. Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten. Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) aufhalten.