US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

20. Dezember 2017, 08:53 Uhr
Vor dem Gebäude der New Yorker Börse wurde gegen die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump demonstriert.
Vor dem Gebäude der New Yorker Börse wurde gegen die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump demonstriert.
© Keystone/AP/MARK LENNIHAN
Der US-Senat hat am Mittwoch die grösste Steuerreform seit über 30 Jahren abgesegnet. Bevor das Projekt von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten kann, muss aber das Repräsentantenhaus erneut über die Reform abstimmen. Das Votum soll noch am Mittwoch stattfinden.

Die 51 im Senat anwesenden Republikaner stimmten am frühen Mittwochmorgen für die Vorlage, alle 48 Demokraten erwartungsgemäss geschlossen dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

Demonstrationen störten Sitzung

Die Senats-Sitzung wurde von mehreren Demonstranten gestört. Von den Zuschauerrängen aus riefen sie die Senatoren dazu auf, gegen das Gesetz zu votieren. Die Polizei des Kongresses wurde angewiesen, die Störer aus dem Saal zu entfernen.

Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstiessen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen.

Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs erneut beschliessen würde.

Es ist die grösste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten. Sollte der Präsident das Projekt durchbringen, wäre das für ihn ein wichtiger politischer Erfolg.

Steuersenkungen für Unternehmen

Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftssteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Sie könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen. Das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar im Monat.

Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es folgte ein anhaltender Wirtschaftsboom.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 20. Dezember 2017 03:43
aktualisiert: 20. Dezember 2017 08:53