USA loben Mexikos Kampf gegen illegale Migration
US-Vizepräsident Mike Pence erkannte laut einer Mitteilung die «bedeutenden und beispiellosen Schritte» der mexikanischen Regierung zur Eindämmung der illegalen Migration in die USA an. Bei einem Treffen führender Regierungsvertreter der USA und Mexikos am Dienstag im Weissen Haus sei man sich aber einig gewesen, dass dennoch mehr Arbeit nötig sei. Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard sprach von «positiven und freundschaftlichen» Gesprächen.
Das US-Verteidigungsministerium will auch im kommenden Jahr bis zu 5500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitstellen. Verteidigungsminister Mike Esper habe einen entsprechenden Antrag des Heimatschutzministeriums bewilligt, erklärte ein Ministeriumssprecher. US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp einem Jahr Soldaten an die Südgrenze geschickt, um die illegale Migration einzudämmen. Derzeit sind dort rund 2900 Soldaten und 2000 Reservisten im Einsatz.
Geld für Mauerbau freigegeben
Vor einer Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bereits 3,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Ermöglicht wurde die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Verteidigungsetat durch eine Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts eines Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte. Der Kongress hatte Trump die von ihm verlangten Mauer-Milliarden verwehrt. Die abgezweigten Gelder sind nun für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen bestimmt.
Die Nachbarländer USA und Mexiko hatten am 7. Juni eine Vereinbarung unterzeichnet, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf alle mexikanischen Importe gedroht hatte, wenn Mexiko nicht mehr gegen die Migration aus Mittelamerika über Mexiko in die USA unternehme. Mexiko verpflichtete sich, die Nationalgarde an seinen Grenzen einzusetzen. Seitdem sank die Zahl der Menschen, die in den USA beim unerlaubten Grenzübertritt aus Mexiko festgesetzt wurden, um mehr als die Hälfte - von gut 144'000 im Mai auf rund 64'000 im August.
Verzicht auf weitere Massnahmen
Anlass des Treffens am Dienstag war der Ablauf einer 90-tägigen Frist, die in der Vereinbarung vorgesehen war. Wenn die bisherigen Massnahmen bis dahin nicht die erhoffte Wirkung zeigten, sollten weitere beschlossen werden.
Dies geschah am Dienstag nicht. Im Raum stand die Forderung der USA, dass Mexiko zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten, die über Mexiko in die USA wollen, in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko lehnt dies ab. Das erklärte Ebrard nach eigenen Worten auch in einem kurzen Gespräch mit Trump. Strafzölle seien nicht zur Sprache gekommen. Die Tendenz sinkender Migrantenzahlen sei unumkehrbar, betonte Mexikos Chef-Diplomat. «Das Risiko einer Konfrontation zwischen Mexiko und den USA gerät in immer weitere Ferne.»