USA nach Austritt aus Uno-Menschenrechtsrat weltweit fast isoliert
Im Rat, den die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington als «Sumpf der politischen Voreingenommenheit» bezeichnet hatte, bedauerten die EU, Australien und China den Schritt der Amerikaner. Sie bekräftigten ihren Willen, das einzige multilaterale Forum für Menschenrechte weiter zu stützen.
Eine bulgarische Diplomatin gab für die EU zu Protokoll, was die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel schon sagte: "Die USA waren immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat.
Auch die Schweiz bedauert den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Dieser sei ein fundamentales Organ für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte.
Die Schweiz sei überzeugt, dass ein aktives Engagement der USA im Rat einen positiven Effekt auf die Menschenrechtssituation weltweit habe. Sie respektiere aber die souveräne Entscheidung der USA und verfolge die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Menschenrechte weiter.
Haley und Aussenminister Mike Pompeo warfen dem Menschenrechtsrat Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley hatte vor einem Jahr mit dem Austritt gedroht, wenn der Rat seinen Fokus auf Israel nicht verringere.
Der Uno-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von der Uno-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden.
«Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend» nannte Said die US-Entscheidung. «Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.» Uno-Generalsekretär António Guterres «hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», wie sein Sprecher in New York mitteilte.
Die beissende Kritik der USA am Menschenrechtsrat ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstösse gegen die Menschenrechte anzuprangern. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstösse des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.
Auch die US-Demokraten verurteilten den Schritt. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, meinte Senator Chris Coons.
Der Rückzug ist ein Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt - mehr als einmal bereits wegen angeblicher «anti-israelischer Tendenzen».
In Israel nannte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Austritt «eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des so genannten Uno-Menschenrechtsrates.» Statt sich zwanghaft immer wieder mit Israel zu befassen, solle er sich um Regime kümmern, die die Menschenrechte systematisch verletzten.
Das palästinensische Aussenministerium dagegen kritisierte den Rückzug der USA scharf. Die Entscheidung Washingtons zeige, wozu «diese Regierung bereit ist, um die Besatzungsmacht Israel davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden», teilte das Ministerium nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit.
«Der Fakt, dass diese Regierung den Rat für voreingenommen hält, weil er versucht, seiner Aufgabe in Bezug auf palästinensische Menschenrechte gerecht zu werden, zeigt zudem die Entschlossenheit dieser Regierung, Teil des Konflikts zu sein.»