USA und Russland werfen sich Vertragsbruch vor

3. Februar 2019, 07:41 Uhr
US-Präsident Donald Trump (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin brechen einen neuen Streit vom Zaun - diesmal um das Waffenarsenal. (Archivbild)
US-Präsident Donald Trump (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin brechen einen neuen Streit vom Zaun - diesmal um das Waffenarsenal. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS
Im Streit über die Kündigung des atomaren Abrüstungsvertrages INF haben sich Russland und die USA gegenseitig Vertragsbruch vorgeworfen. «Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während Russland diesen offen bricht.»

Dies erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Samstag. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow betonte dagegen, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem verstosse Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.

Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die USA teilten nach ihrer Ankündigung vom Freitag mit. Sie hätten Moskau am Samstag offiziell von der Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht sei auch an weitere Länder gegangen, die als Rechtsnachfolger früherer Sowjetrepubliken in Frage kommen. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstossen - was diese bestreiten.

Kremlchef Putin sagte bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag, weitere Verhandlungen mit den USA solle es zu dem Thema vorerst nicht geben. Er kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue.

US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, die Zeit bis zum endgültigen Austiegssdatum in sechs Monaten zu nutzen, um doch noch eine Wende herbeizuführen. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte in einem Interview der «Bild am Sonntag», Washington und Moskau müssten nun dringend über Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen verhandeln. «Ansonsten droht ein Dominoeffekt.»

Quelle: SDA
veröffentlicht: 3. Februar 2019 05:45
aktualisiert: 3. Februar 2019 07:41