USA werfen China keine Währungsmanipulation mehr vor
China habe in dem Abkommen durchsetzbare Zusagen gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, erklärte Mnuchin am Montag. China erkläre sich zudem bereit, relevante Daten über Wechselkurse und Aussenhandelsbilanzen als Teil einer ersten Handelsvereinbarung zu veröffentlichen und künftig mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten zu garantieren.
Vorwurf der Währungsmanipulation
Die USA hatten China im vergangenen Sommer erstmals seit 25 Jahren wieder offiziell der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war. Der Vorwurf der USA lautete, dass China seine Währung künstlich abwerte, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert chinesische Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind. US-Präsident Donald Trump hat China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.
Das US-Finanzministerium zog den Vorwurf der Währungsmanipulation nunmehr zurück. Es schrieb in einem Bericht an den US-Kongress unter anderem, der Yuan sei wieder stärker geworden. Beide Seiten werden am Mittwoch in Washington ein Teilhandelsabkommen unterzeichnen. Unter anderem sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten auf neue Strafzölle und senken teilweise vorhandene Zölle.
Schweiz unter Beobachtung
China wird fortan aber auf einer Liste mit Staaten geführt, die unter Beobachtung stehen - zusammen mit zehn anderen Ländern, unter ihnen Deutschland, die Schweiz, Italien, Irland, Singapur, Vietnam und Südkorea.
Die Schweiz war im Mai 2019 von der Liste gestrichen worden, ist nun aber wieder unter Beobachtung. Das US-Finanzministerium setzt jene Länder auf eine solche Liste, die zwei von drei Kriterien erfüllen: Der Leistungsbilanzüberschuss beträgt mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA muss mehr als 20 Milliarden Franken betragen. Und das Land muss zugunsten seiner Währung aktiv am Devisenmarkt intervenieren.
In den Augen des US-Finanzministeriums erfüllt die Schweiz die ersten zwei Kriterien. Die USA rufen die Schweiz dazu auf, ihre Wirtschaftspolitik anzupassen. Insbesondere sollte die Schweiz ihren grossen Spielraum beim Budget dazu nutzen, die Binnenwirtschaft energisch mit Mehrausgaben anzukurbeln.
Die Schweiz stand bereits im Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2018 auf einer solchen Liste der USA. Ins Visier des US-Finanzministeriums geriet die Schweiz in diesem Zeitraum wegen ihres Leistungsbilanzüberschusses und den einseitigen Interventionen am Devisenmarkt, wie es in dem Bericht weiter heisst.