Venezuela den Weg zur Demokratie zeigen

07.02.2018, 06:36 Uhr
· Online seit 07.02.2018, 03:03 Uhr
Angesichts der politischen Krise in Venezuela wollen die USA und Kolumbien die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gemeinsam zum Einlenken bewegen. Politiker beider Länder riefen Caracas zum Dialog auf.
Anzeige

«Wir wollen, dass Venezuela wieder zur Demokratie zurückkehrt und es freie Wahlen gibt», sagte US-Aussenminister Rex Tillerson am Dienstag bei einem Besuch in Bogotá. «Kolumbien ist eine Schlüsselfigur in den Bemühungen der Hemisphäre, die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen.»

Präsident Juan Manuel Santos sagte, die Lage in Venezuela habe auch Auswirkungen auf das Nachbarland Kolumbien. Zehntausende Venezolaner sind bereits über die Grenze geflohen. Er bot humanitäre Hilfe an, um die Folgen der schweren Versorgungskrise in Venezuela zu lindern. Wegen des Devisenmangels und der Hyperinflation kann Venezuela kaum noch Nahrungsmittel, Medikamente oder Dinge des täglichen Bedarfs einführen.

Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Bei der anstehenden Präsidentenwahl will er sich im Amt bestätigen lassen. Trotz der Unzufriedenheit vieler Venezolaner mit der Regierung droht der Opposition eine herbe Niederlage: Zahlreiche regierungskritische Politiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

«Maduro wird freien Wahlen niemals zustimmen, weil er weiss, dass er sie verlieren wird», sagte Kolumbiens Präsident Santos. US-Aussenminister Tillerson hatte auf seiner Reise durch Lateinamerika in den vergangenen Tagen um Unterstützung für einen harten Kurs gegen Caracas geworben. In Argentinien brachte er erstmals mögliche empfindliche Sanktionen gegen die wichtige venezolanische Erdölindustrie ins Gespräch. Bislang sind die USA der wichtigster Abnehmer für Ölexporte aus Venezuela.

Kolumbien ist traditionell einer der engsten Verbündeten der USA in Südamerika. Mit Sorge war in Washington zuletzt allerdings der Anstieg der Kokainproduktion in dem Land registriert worden. «Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das Drogenproblem. Es gibt keine Nachfrage ohne Angebot und kein Angebot ohne Nachfrage», sagte Kolumbiens Präsident Santos. Kolumbien ist der grösste Kokainproduzent der Welt, die USA der grösste Drogenmarkt.

Nach dem Friedensvertrag mit der grössten linken Guerillaorganisation Farc vor über einem Jahr hofft Kolumbien auf einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, mehr Investitionen und Tourismus. Experten warnen jedoch, dass kriminelle Banden in die von den Rebellen aufgegebene Gebiete vorstossen könnten. Zudem beschweren sich die früheren Farc-Kämpfer, dass die Regierung zu wenig für ihren Schutz und die soziale Wiedereingliederung tue.

«Wir erleben einen historischen Moment für Kolumbien. Wir bauen den Frieden auf. Das ist ein sehr komplexer Prozess, der viele Herausforderungen mit sich bringt», sagte Präsident Santos, der für das Abkommen mit den Farc den Friedensnobelpreis erhalten hat. «In diesem Prozess konnten wir auf die konstante Unterstützung der USA zählen.»

veröffentlicht: 7. Februar 2018 03:03
aktualisiert: 7. Februar 2018 06:36
Quelle: SDA

Anzeige
Anzeige