Verdacht auf rechtes Netzwerk in deutscher Landespolizei

Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, hatte dieser Tage erneut Drohmails erhalten. Wie schon im Februar waren diese mit «NSU 2.0» unterzeichnet.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. «Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde», sagte er der «Rheinischen Post».

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten «gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren», kritisierte er.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den deutschen Sicherheitsbehörden untersuchen müssen. Es gehe dabein nicht um einen Generalverdacht.