Syrien

Verfassungsausschuss tagt in angespannter Atmosphäre

31.10.2019, 19:27 Uhr

· Online seit 31.10.2019, 19:20 Uhr

Das neu gegründete syrische Verfassungskomitee hat am Donnerstag in Genf in angespannter Atmosphäre und mit einer hitzigen Debatte über die Rolle der Armee im Bürgerkrieg seine Arbeit aufgenommen.

Ausgerechnet sie hat man nicht zu den Verhandlungen nach Genf eingeladen: die Kurden. Und dies, obwohl sie das Bürgerkriegsland überhaupt erst von den sunnitischen Fanatikern des sogenannten Islamischen Staates (IS) befreit haben (im Bild Mitglieder der kurdischen Diaspora in Genf vor der Uno).

Bildquelle: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

Ausgerechnet sie hat man nicht zu den Verhandlungen nach Genf eingeladen: die Kurden. Und dies, obwohl sie das Bürgerkriegsland überhaupt erst von den sunnitischen Fanatikern des sogenannten Islamischen Staates (IS) befreit haben (im Bild Mitglieder der kurdischen Diaspora in Genf vor der Uno).

1 / 1

Aus Kreisen der Opposition hiess, in der Sitzung im Genfer Uno-Gebäude, dem Völkerbundpalast (Palais des Nations), sei laut über die Rolle der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gestritten worden, nachdem ein Vertreter der Regierung diese gerühmt habe. Das habe bei der Opposition Widerspruch ausgelöst. Assads Gegner werfen der syrischen Armee schwere Kriegsverbrechen vor.

Die Opposition hält einen Erfolg des Verfassungskomitees nur dann für möglich, wenn Russland Druck auf das Assad-Regime ausübt. Das Gremium war am Mittwoch in frostiger Atmosphäre unter dem Dach der Uno eröffnet worden. Regierung und Opposition sitzen erstmals an einem Verhandlungstisch.

«Dies ist ein historischer Moment», sagte der Uno-Syrien-Gesandte Geir Pedersen bei der Eröffnung. «Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall.» Das Komitee soll eine neue Verfassung ausarbeiten, über die die Syrer dann abstimmen sollen. Besetzt ist es mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Uno hofft, auf diese Weise einen politischen Prozess starten zu können, der mit freien Wahlen enden soll.

Uno-Generalsekretär António Guterres begrüsste die Zusammenkunft als «Meilenstein». Er hoffe, dass dies ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung sei, der «dieses tragische Kapitel im Leben des syrischen Volkes» beende, sagte er an einer Konferenz in Istanbul.

Wortlos am selben Tisch

Die Erfolgserwartungen sind jedoch gering. Die Stimmung war auch bei der Eröffnung in einem Saal des Genfer Völkerbundpalastes unterkühlt. Die Vertreter von Regierung und Opposition sassen sich zwar direkt gegenüber, sprachen aber kein Wort miteinander.

Alle früheren Genfer Syrien-Gespräche über ein Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland waren erfolglos blieben. Assads Truppen konnten in den vergangenen Monaten wichtige Gebiete wieder unter ihre Kontrolle bringen. Zuletzt durften sie im Zuge des Abkommens zwischen der Türkei und Russland über Nordsyrien kampflos wieder bis an die dortige Grenze vorrücken - in Gebiete, die in den vergangenen Jahren von der Kurdenmiliz YPG beherrscht worden waren. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Assad nicht zu Zugeständnissen bereit ist.

Die Assad-Regierung beteiligt sich der Opposition zufolge nur widerwillig an dem Verfassungsausschuss. «Ohne russischen Druck wäre das Regime überhaupt nicht nach Genf gekommen», sagte das Mitglied des Verfassungskomitees. Russland ist in dem Konflikt ein enger Verbündeter des Regimes in Damaskus.

In dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg sind mehr als 400'000 Menschen getötet worden, mehr als zwölf Millionen wurden von der Gewalt vertrieben - rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Viele Gebiete sind stark zerstört, Millionen Syrer leiden unter humanitärer Not.