Verlängerung von Brexit-Verhandlungen ausgeschlossen

20. September 2018, 07:07 Uhr
"Keine Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen": die britische Regierungschefin Theresa May am EU-Gipfel in Salzburg.
"Keine Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen": die britische Regierungschefin Theresa May am EU-Gipfel in Salzburg.
© KEYSTONE/APA/APA/GEORG HOCHMUTH
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den ersten Tag ihres Gipfels in Salzburg beendet. Zum Abschluss erklärte die britische Premierministerin Theresa May laut ihrer Regierung, dass «Verzögerungen oder eine Verlängerung» der Brexit-Gespräche «keine Option» seien.

May lehnte demnach erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Die Premierministerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass dies «die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete» bedeute.

Am Donnerstagmittag beraten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten ohne May unter sich über die Endphase der Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für deren Abschluss einen Sondergipfel im November vorgeschlagen.

Am Donnerstagmorgen wird der Gipfel aber zunächst mit Beratungen aller 28 Mitgliedstaaten zu Sicherheitsfragen fortgesetzt. Dazu gehören eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Behörden mit der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sowie die Abwehr von Cyberangriffen und der Schutz von Wahlen vor äusserer Beeinflussung. May wird zudem über den jüngsten Ermittlungsstand zum Giftanschlag im südenglischen Salisbury informieren.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 20. September 2018 01:22
aktualisiert: 20. September 2018 07:07