Vize Haldenwang soll neuer deutscher Verfassungsschutzchef werden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde Haldenwang dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maassen vorschlagen, hiess es in einer Mitteilung vom Montag. Haldenwang (58) ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des deutschen Innenministeriums gearbeitet.

Seehofer sagte laut Mitteilung: «Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen.» Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtige für die Aufgabe.

In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Dass Haldenwang Maassen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett.

Der Streit um Maassen hatte zu einer Regierungskrise geführt, weil sich Seehofer nach Maassens Äusserungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt hatte.

Vergangene Woche schied Maassen offiziell aus seinem Amt aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb eine Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Seehofer hatte den Schritt damit begründet, dass ein am Vortag öffentlich bekannt gewordenes Manuskript einer Abschiedsrede Maassens «inakzeptable Formulierungen» enthalte.

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maassen laut Manuskript von teilweise «linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der grossen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maassen als Kritiker einer «naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik».