Europa

Von der Leyen sieht «schmalen Pfad» zu Brexit-Handelspakt

16. Dezember 2020, 11:59 Uhr
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht vor dem Treffen der EU-Kommission im Hauptsitz.
© Keystone/AP Pool/AP/Francisco Seco
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien.

«Ich kann ihnen nicht sagen, ob wir eine Einigung erzielen oder nicht», sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. «Aber ich kann Ihnen sagen, dass es jetzt einen Pfad zu einer Einigung gibt» – er sei schmal, aber vorhanden.

Bei zwei der drei Hauptstreitpunkte sei man vorangekommen: beim Ringen um einen fairen Wettbewerb im künftigen Handel und bei der Durchsetzung des erhofften Abkommens. Der Streit über Fischereirechte bleibe jedoch sehr schwierig. «Es fühlt sich manchmal an, als könnten wir diese Frage niemals lösen», sagte von der Leyen. Dennoch müsse man sich weiter darum bemühen. Die nächsten Tage seien entscheidend, bekräftigte von der Leyen.

Die Europäische Union verhandelt seit Monaten mit Grossbritannien über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Diese endet bereits am 31. Dezember. Doch noch immer fehlt der Durchbruch, und ein Vertrag müsste noch ratifziert werden. Von der Leyen sagte nicht, wie dies noch möglich sein soll. Sie betonte nur allgemein, sie zähle auf die Unterstützung des EU-Parlaments.

Die konkreten Verhandlungsfortschritte beschrieb von der Leyen so: Im Streit über faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field – sei man dabei vorangekommen, dass man bei Verstössen gegen Beihilferegeln «der Situation, wenn nötig, autonom abhelfen» könne. Bei den Umwelt- und Sozialstandards habe die EU «einen starken Mechanismus gegen Rückschritte» ausgehandelt.

«Das ist ein grosser Schritt nach vorn», sagte die EU-Kommissionschefin. «Schwierigkeiten bleiben noch dabei, wie der faire Wettbewerb zukunftsfest gemacht werden kann.» die Streitpunkte bei der Durchsetzung des Abkommens, die sogenannte Governance, seien hingegen weitgehend gelöst.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Dezember 2020 11:55
aktualisiert: 16. Dezember 2020 11:59