Vorarlberger Regierung steckt tief im Korruptions-Schlamassel
Nur der Rhein trennt das FM1-Land von einem wuchtigen Polit-Skandal. Kaum ist die grosse Regierungskrise rund um den ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz etwas in Vergessenheit geraten, rutscht das Bundesland Vorarlberg in eine ausgewachsene Korruptionsaffäre. Laut diversen Medienberichten sollen die Regierungspartei und der aktuelle Regierungschef Markus Wallner in unlautere Machenschaften verwickelt sein und Korruption betrieben haben.
Regierungspräsident soll in Veruntreuung und Steuerhinterziehung verwickelt sein
Im Fokus der Sonderlandtage der letzten Tage steht ein Wirtschaftsbund. Er soll in den letzten Jahren gefährlich nahe an die aktuelle Vorarlberger Regierungspartei ÖVP gerutscht sein. So nahe, dass jede Firma, die staatliche Aufträge bekommen wollte, zwingend Mitglied sein musste. «Ein Unternehmer hat mir erzählt, er habe keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, nachdem er aus dem Wirtschaftsbund ausgetreten war», wirft laut «Echo der Zeit» Gerfried Thür von den liberalen Neos der Regierungspartei vor.
Diverse Medien gehen zudem davon aus, dass der Wirtschaftsbund in Steuerhinterziehung und Veruntreuung von ÖVP-Parteigeldern verwickelt ist. Besonders brisant an der ganzen Sache: Der Vorarlberger Regierungspräsident Markus Wallner (ÖVP) soll davon gewusst und sich selbst bereichert haben.
Markus Wallner streitet alles ab und verlangt externe Prüfung
Zu den Vorwürfen hat sich der Regierungspräsident Markus Wallner schon mehrfach geäussert. «Die Vorwürfe werden von meiner Seite vehement zurückgewiesen, es sind glatte Lügen», sagte Wallner zu den «Vorarlberger Nachrichten». Ausserdem teilte er nachträglich mit, er habe mit dem Wirtschaftsbund vereinbart, eine externe Wirtschaftsprüfung durchzuführen. «Wenn diese Prüfung zu dem Urteil kommen sollte, dass es Verfehlungen gegeben hat, sind diese auch zu ahnden», so der Regierungspräsident.
Rücktrittsforderungen werden immer lauter
Nach der Veröffentlichung der ersten Details aus der Steuerprüfung wird die Kritik der Opposition immer lauter. Am Freitag forderten FPÖ, SPÖ und NEOS geschlossen den Rücktritt von Markus Wallner. Ein Regierungspräsident, der möglicherweise für Veruntreuung und Steuerhinterziehung mitverantwortlich ist, sei nicht mehr tragbar.
(red.)