Warum die Briten jetzt wieder Knatsch mit der EU haben
Zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union bahnt sich ein neuer Konflikt an. Wie die Londoner Zeitung «Times» berichtet, plant die britische Regierung, einen grossen Teil des Nordirland-Protokolls zu streichen. Dies könnte die Brexit-Regelung gefährden, die nach dem Ausstieg Grossbritanniens aus der EU erzielt worden war.
Gespräche in der Sackgasse
Das britische Aussenministerium habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Grossbritannien aufheben würde, schreibt der «Spiegel». Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es seien noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen worden, aber die Situation sei jetzt sehr ernst.
Der Grund für den neuerlichen Streit: Die britische Aussenministerin Liz Truss soll zum Schluss gekommen sein, dass Gespräche mit der EU keinen Sinn mehr hätten. Maros Šefčovič, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, habe nicht das Mandat, um eine Einigung zu erzielen. Für den Fall einer einseitigen Aufkündigung befürchten Beobachter einen erbitterten Handelskrieg zwischen London und Brüssel.
Sonderregelung für den irischen Handel
Das Nordirland-Protokoll soll laut Spiegel sicherstellen, dass trotz Brexit keine Warenkontrollen zwischen dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entstehen. Dies sei wichtig, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen nordirischen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden.
Stattdessen muss nun kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen. Nordirische Kritiker monieren, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Vereinigten Königreich. Großbritannien forderte, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll zu ändern. Die EU lehnt dies strikt ab.
Gefahr für den nordirischen Frieden?
Die irische Regierung warnte am Dienstag den britischen Premierminister Boris Johnson davor, die Vereinbarung mit der EU aufzukündigen. Vizeregierungschef Leo Varadkar sagte dem Radiosender RTÉ, es handele sich um einen internationalen Vertrag. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen.
Schon Ende 2021 hatte EU-Vertreter Šefčovič die britische Regierung vor einer einseitigen Aufkündigung gewarnt. Das Protokoll sei das Fundament des gesamten Brexit-Vertragswerks. Sollte die britische Regierung es aufkündigen, wäre das ein enormer Rückschlag für die Beziehungen zur EU. «Die Folgen für den zerbrechlichen Frieden auf der irischen Insel will ich mir gar nicht erst ausmalen», wird Šefčovič im Spiegel zitiert.
(osc/sda)