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Korruptionsvorwürfe

Was läuft da eigentlich in Österreich? Die wichtigsten Fragen und Antworten

René Rödiger, 8. Oktober 2021, 12:11 Uhr
In der österreichischen Politik geht es grad drunter und drüber. Die regierende Partei ÖVP und ihr Kanzler Sebastian Kurz werden beschuldigt, für die Schaltung verschiedener Inserate manipulierte Berichterstattung gekauft zu haben. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten zum Korruptionsskandal.
Gegen Kanzler Sebastian Kurz wird wegen Korruption ermittelt.
© Imago

«Wir verhaften alle unsere Politiker, sobald sie gewählt sind.»
«Weshalb?»
«Das spart Zeit.»

Nein, ganz so schlimm ist es schon noch nicht in Österreich, es gilt natürlich noch immer die Unschuldsvermutung. Aber wie im wunderbaren Scheibenwelt-Roman «The Last Continent» (dt. «Heisse Hüpfer») von Sir Terry Pratchett aus dem Jahr 1998 geht es um Macht, Geld, Korruption – und Politiker und Medien.

Aber der Reihe nach.

Was ist genau geschehen?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Kurz und sein innerer Kreis sollen sich positive Berichterstattung beim Boulevardblatt «Österreich» von Unternehmer Wolfgang Fellner und seinem Bruder Helmuth gekauft haben. Dazu sollen sie mit Geld aus dem Finanzministerium – also Steuergeld – Inserate gekauft haben und im Gegenzug fingierte Umfragen und Artikel erhalten haben.

Wieso soll das ein Kanzler machen?

Damals war Kurz noch nicht Kanzler. Begonnen hat es im Jahr 2016. Zu jener Zeit wollte Sebastian Kurz den damaligen ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ausstechen, um selbst die Partei zu übernehmen und in die Regierung zu kommen. Dass er in den – laut Anklage – fingierten Umfragen bessere Werte als Mitterlehner erhielt, hat schliesslich dazu geführt.

Welche Rolle spielen die Medien?

Hier steht vor allem der Unternehmer Wolfgang Fellner im Zentrum der Ermittlungen. Ihm gehört unter anderem die Zeitung «Österreich». Die auflagenstarke Zeitung habe staatliche Anzeigen bekommen – Helmuth Fellner ist dort für diesen Bereich zuständig – im Gegenzug habe Wolfgang Fellner dafür gesorgt, dass die fingierten Umfragen und Artikel in seinem Medium erschienen sind.

Naja, da schaltet der Staat halt ein paar Anzeigen.

In Österreich ist das schon ein Ding. Da gibt es sogar den Ausdruck «Anzeigenkorruption» für das Schalten staatlicher Anzeigen in privaten Medien. Wie «Der Standard» berichtet, wurden unter Kanzler Sebastian Kurz besonders viele solche Werbungen veröffentlicht. Zuletzt wurden laut «Zeit» alleine in Fellners Mediengruppe 15 Millionen Euro Steuergeld in Werbung investiert.

Wie hat man überhaupt von dieser angeblichen Korruption erfahren?

Durch Thomas Schmid, der ebenfalls angeklagt ist. Schmid war früher Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums. Er soll in dieser Funktion die Steuergelder unter falscher Abrechnung für die Inserate verwendet haben. Als Kurz Kanzler wurde, bekam Schmid den Posten als Alleinvorstand der Staatsholding Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), welche die Beteiligungen Österreichs an börsenkotierten Unternehmen verwaltet – bei einem Jahresgehalt von über 400'000 Euro.

Auf Schmid kamen die Behörden im Zuge des berühmten Ibiza-Videos. Als sich die Ermittler näher anschauten, wie die Posten bei der Casinos Austria verteilt worden sind, löschte Schmid all seine Chats. Allerdings fanden die Ermittler auf einem Back-up mehr als 300'000 Nachrichten. Und dort stiessen sie auf diesen mutmasslichen Korruptionsskandal.

Was sagen denn Kurz und Co. zu den Vorwürfen?

Am Mittwoch äusserte sich Kurz ein erstes Mal ausführlich – und wies alle Vorwürfe zurück. Er sagte: «All diese Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Ich glaube, man sollte sich genau anschauen, ob diese Vorwürfe überhaupt stimmen.» Die Chat-Nachrichten seien aus dem Kontext gerissen worden.

Auch die Mediengruppe «Österreich» bestreitet, irgendwelche Deals gemacht zu haben. Die anderen Beteiligten haben sich noch nicht geäussert.

Muss Kurz jetzt zurücktreten?

Er muss sich auf die Grünen verlassen. Sie sind die Koalitionspartner der regierenden ÖVP, die sich geschlossen hinter Kurz stellt. Grünen-Parteichef Werner Kogler stellte die Handlungsfähigkeit Kurz' bereits in Frage. Die Fraktionschefin Sigrid Maurer sagte am Freitag, dass «so jemand nicht mehr amtsfähig ist». Die Grünen gehen also auf Distanz zu Kurz, schliessen aber eine weitere Koalition mit der ÖVP mit anderer Spitze nicht aus.

Es kann aber auch sein, dass Kurz das einfach aussitzen will und wartet, bis die Ermittlungsergebnisse da sind. Das wird mindestens bis nächstes Jahr dauern.

Und jetzt?

Die Ermittler werden schon noch ein bisschen Zeit brauchen, um die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen auszuwerten. Die zehn Tatverdächtigen, unter anderem Kanzler Sebastian Kurz, werden in der Zwischenzeit befragt. Im Parlament gibt es am Dienstag eine Sondersitzung. Die Opposition über Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die rechtspopulistische FPÖ fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sonst gebe es einen Misstrauensantrag. Um Kurz aus dem Amt zu wählen, braucht die Opposition Stimmen von den Grünen.

Noch Fragen? Stell sie uns in den Kommentaren!

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 8. Oktober 2021 14:13
aktualisiert: 8. Oktober 2021 12:11