Wegen Bauernprotesten lange Staus an griechischen Grenzübergängen

Zwischen den Traktoren dürfen nur Personenwagen durch, Lastwagen nicht. Die von der Links-Rechts-Regierung geplanten Reformen sind Bedingung für weitere Finanzhilfen der internationalen Gläubiger für das hoch verschuldete Land.

Am schlimmsten war am Mittwoch die Lage am Grenzübergang zwischen Bulgarien und Griechenland bei Kulata-Promachon. Auf griechischer Seite bildete sich nach Polizeischätzungen ein etwa zwölf Kilometer langer Lastwagen-Stau. Auf der bulgarischen Seite sei die Warteschlange mindestens zehn Kilometer lang. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow hatte am Vortag von seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras Gegenmassnahmen gefordert.

Auch an den Grenzübergängen bei Exochi-Ilinden und Ormenio-Svilengrad zu Bulgarien und zur Türkei bei Kastanies-Edirne und Kipoi-Ipsala gab es Probleme beim Lastwagenverkehr. Die griechischen Bauern drohen ihren Streik auszuweiten und die Grenzübergänge komplett zu sperren, wenn die Regierung in Athen das Reformpaket nicht zurücknimmt.

Vor dem für Donnerstag angekündigten Generalstreik traten am Mittwoch auch Medienleute für 24 Stunden in den Ausstand. Betroffen waren Nachrichtensendungen von Radio und Fernsehen sowie Websites.

Die Journalisten wenden sich hauptsächlich gegen Pläne der Regierung, im Zuge von Reformen und staatlichen Ausgabenkürzungen ihre finanziell relativ gesunde Renten- und Krankenkasse mit anderen defizitären Kassen zu fusionieren. Zudem protestieren sie gegen geplante Steuererhöhungen.

Für Donnerstag ist in Griechenland einer der grössten Streiktage der vergangenen Jahre geplant: Staatsbedienstete, Seeleute, Tankwarte, Apotheker, Lastwagenfahrer und Taxifahrer wollen streiken. Landwirte blockieren schon seit Tagen zahlreiche Strassenverbindungen. Auch Rechtsanwälte und Notare streiken seit mehreren Tagen. Der nationale Flugverkehr wird vom Streik ebenfalls betroffen sein, nicht aber der internationale.

Unterdessen setzten Vertreter der Geldgeber-Institutionen am Mittwoch ihre Kontrollen zum griechischen Reformprogramm fort. Die Experten der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden voraussichtlich bis Ende Woche in Athen bleiben.

Sie wollen erst dann wieder zurückkehren, wenn sie überzeugt sind, dass alles unter Dach und Fach ist, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums weiter. Die Athener Regierung hatte im Sommer im Gegenzug für ein Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden umfangreiche Reformmassnahmen zugesagt. Erst nach einer erfolgreichen zweiten Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt.