Migration

Weiterer Gerichtsentscheid gegen neue US-Einwanderungspolitik

29. September 2019, 07:20 Uhr
Die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor einem Gericht erneut eine einstweilige Niederlage erlitten. (Symbolbild)
Die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor einem Gericht erneut eine einstweilige Niederlage erlitten. (Symbolbild)
© KEYSTONE/AP/RAMON ESPINOSA
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner strikten Einwanderungspolitik eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten. Dies geht aus Angaben zu einem Gerichtsentscheid hervor.

Wie eine der Klägerinnen am Samstag (Ortszeit) mitteilte, untersagte es eine Bundesrichterin in Washington der US-Regierung am Freitag vorläufig, eine Regelung zur Abschiebung von illegal Eingewanderten ohne Gerichtsanhörung deutlich auszuweiten.

Ursprünglich war vorgegeben, dass Migranten, die binnen 14 Tagen nach ihrer illegalen Einreise in die USA höchstens hundert Kilometer von der US-Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden könnten. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hatte diese Regelung Ende Juli auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Einreise und das gesamte US-Staatsgebiet ausgedehnt.

Dieser willkürliche Entscheid der US-Regierung sei verfassungswidrig, erklärte Richterin Ketanji Brown Jackson. Die Ausweitung der Abschiebungen im Schnellverfahren füge den Betroffenen einen "irreparablen Schaden" zu.

Verfahren mit angeblichen Lücken

Geklagt hatte unter anderem die Organisation American Immigration Council (AIC), die sich für die Rechte von Einwanderern stark macht. "Die Trump-Regierung wollte so viele ausländische Bürger wie möglich ausweisen, indem sie ein Verfahren mit tiefen Lücken nutzt", kommentierte die AIC-Anwältin Trina Realmuto die Gerichtsentscheidung. Auch Asylbewerber seien dadurch Opfer einer "ungerechten Abschiebung" geworden.

Das US-Justizministerium reagierte verärgert auf den Gerichtsentscheid. Das Bundesgericht habe seine Autorität missbraucht und eine Entscheidung gefällt, die "im direkten Widerspruch" zum Auftrag des Kongresses an das Heimatschutzministerium stehe, "schnell zu handeln, um Ausländer des Landes zu verweisen, die kein Recht haben, hier zu sein".

Eine Trump-Sprecherin erklärte: "Einmal mehr hat eine einzelne Bundesrichterin die Anwendung von Bundesrecht landesweit ausgesetzt." Dadurch würden zahlreiche illegal eingereiste Ausländer nicht zur Verantwortung gezogen.

Über die Südgrenze der USA kommen derzeit jeden Monat zehntausende Einwanderer ins Land. Sie kommen zumeist aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Guatemala und fliehen vor Armut und Gewalt.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. Seine Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten. Am Freitag war ein Bundesgericht in Kalifornien gegen das Vorhaben der Regierung Trump eingeschritten, eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingewanderten Kindern zu ermöglichen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. September 2019 04:15
aktualisiert: 29. September 2019 07:20