Welchen Einfluss hat Österreichs neuer Kanzler auf die Flüchtlinge in der Ostschweiz?

Rund 1000 Flüchtlinge sind im November mit dem Zug von Österreich ins Rheintal gereist. Hauptsächlich handelt es sich dabei um junge Männer aus Afghanistan. Erst kürzlich informierten die St.Galler Behörden und der Zoll über die aussergewöhnliche Lage.

«Wenn er Hardliner ist, muss er handeln»

Dieser Umstand sei besorgniserregend, sagt der St.Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Hoffnung macht ihm die Ernennung Karl Nehammers zum neuen Kanzler Österreichs. «Es ist wichtig, dass er jene Leute, welche durch ganz Österreich reisen und dann an der Schweizer Grenze anklopfen, zurückhält. Wenn er wirklich ein Hardliner ist, muss er diesbezüglich handeln», sagt Büchel.

Karl Nehammer war bis anhin österreichischer Innenminister. In diesem Amt hat er sich mit einer harten und restriktiven Migrationspolitik positioniert. Anfang 2021 liess er beispielsweise drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben.

«Unterstütze Nehammers Asylpolitik nicht»

Am Montag wurde Nehammer als neuer Kanzler Österreichs vereidigt. Anders als Roland Rino Büchel glaubt Claudia Friedl, St.Galler SP-Nationalrätin, nicht, dass ein harter Kurs in Österreich den Flüchtlingen und der Lage in der Ostschweiz helfen wird: «Ich unterstütze die Asylpolitik von Karl Nehammer nicht. Es bräuchte andere Massnahmen wie die Wiedereinführung des Botschaftsasyls oder die Möglichkeit legaler Wege für Asylsuchende.»

Für Roland Rino Büchel ist klar, dass die Schweiz dem neuen Kanzler vermitteln muss, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen: «Karl Nehammer muss rechtsstaatlich richtig handeln. Die Flüchtlinge müssen zurückgeschafft werden.»

Wie Karl Nehammer die österreichische Migrationspolitik anpacken wird, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

(red.)