Widerstand gegen das «Spritschlucker» wächst

Die deutsche Bundesregierung trifft sich anfangs nächster Woche mit den Vertretern der deutschen Automobilbranche in Berlin zum so genannten «Auto-Gipfel.» Beschlossen werden dürfte eine Kaufprämie für Autos. Die deutschen Kunden sollen mit Kaufanreizen dazu gebracht werden, ihr altes Auto gegen einen Neuwagen zu tauschen. Der Staat soll dafür tief in die Tasche greifen - wie tief, das steht noch nicht fest.

Grund für den geforderten Kaufanreiz sind dramatische Einbrüche bei Gewinn und Absatz der Autohersteller wie Volkswagen oder Daimler bedingt durch den Lockdown. Die Kaufprämie soll helfen, den Autoabsatz wieder in Schwung zu bringen - und damit eine Branche zu fördern, an der mehr als 800'000 Jobs hängen. Die Neuwagenverkäufe bei den deutschen Autohändler liegen seit Ausbruch der Corona-Pandemie um mehr als 50 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Und die Konsumentenstimmung ist in unsicheren Zeiten wie aktuell ohnehin gedämpft. «Hier geht es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft, und da wäre eine einfache und pauschale Kaufprämie aus unserer Sicht das wirksamste Mittel», sagt Daimler-Chef Ola Källenius. Die Forderung der Industrie geniesst vor allem in Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg, wo die meisten Autofabriken stehen, Sympathien bei der Politik.

Prämie auch für «Spritschlucker» gefordert

Der staatlich geförderte Kaufanreiz für die Automobilbranche, die im Zuge des Dieselskandals viel Kredit bei der Bevölkerung verspielt und über Jahre hohe Gewinne erzielt hat, stösst indes auf ansonsten breite Kritik. Vor allem der Umstand, dass die Kaufprämie nicht nur - wie bereits heute - für Elektro- und Hybridfahrzeuge, sondern auch für moderne und umweltschonende Verbrennungsmotoren gelten soll, sorgt für Unverständnis.

«Mit öffentlichem Geld fossile Spritschlucker zu fördern, ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar», sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. «Wir brauchen einen ökologischen Zukunftspakt, kein fossiles Strohfeuer». Auch Wirtschaftswissenschaftler äussern ihre Bedenken. «Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht», sagt Gabriel Feldbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gegenüber dem «Handelsblatt».

Werden alte Strukturen zementiert?

Die Nachfrage bei deutschen Auto-Herstellern komme inzwischen zu fast zwei Dritteln aus dem Export, den die deutsche Kaufprämie nicht belebe. Andere argumentieren, eine Kaufprämie auch für Verbrennungsmotoren würde alte Strukturen der Industrie zementieren. Ein Konjunkturprogramm für die Automobilbranche müsse auf die Beschleunigung des ökologischen und digitalen Umbaus zielen - etwa durch Sonderabschreibungen für Investitionen, die zum Klimaschutz beitragen, schlägt der Chef der grössten deutschen Gewerkschaft IG-Metall, Jörg Hofmann, vor.

Auch der ehemalige Chef-Volkswirt von BMW, Helmut Becker, hält nichts von einer Kaufprämie, um die deutsche Autoindustrie in Schwung zu bringen, wie er im Gespräch mit diesem Portal sagt. «Das wäre herausgeworfenes Geld», meint er und verweist auf die so genannte «Abwrackprämie» aus dem Jahr 2009, als deutsche Kunden 2500 Euro an einen Neuwagen erhielten, wenn sie im Gegenzug ihre alten Autos verschrotten liessen.

Steuergeld für ausländische Autos

Damals sollte der durch die Finanzkrise ins Straucheln geratenen Branche unter die Arme gegriffen werden. Doch das Instrument von damals ist bis heute umstritten. Viele Deutsche kauften sich importierte Autos ausländischer Hersteller. Becker befürchtet, dass dies auch heute nicht anders wäre. «Der deutsche Steuerzahler würde für ausländische Hersteller bezahlen. Das ergibt keinen Sinn und hilft der heimische Industrie wenig». Darüber hinaus hält der Direktor des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation in München (IWK) aus ordnungspolitischen Gründen nichts von «Sonderlösungen für einzelne Branchen», da dadurch Tür und Tor geöffnete werde für ähnliche Programme für andere Wirtschaftsbereiche.

Die Automobilbranche habe jahrelang von einem Aufschwung profitiert, nun sei eine Delle erreicht, welche die Industrie durch Rücklagen selbst bewältigen könne. Becker schliesst: «Finger weg von einer Kaufprämie». Liquiditätshilfen brauchten die kleinen und mittleren Zulieferer, «nicht aber die Hersteller mit ihren hohen Reserven und Boni-Zahlungen».

Schweizer Firmen wollen Kaufprämie

Grosses Interesse an einer gesunden deutsche Autoindustrie haben nicht zuletzt unzählige Schweizer Firmen aus der Zulieferer-Branche. Laut dem «Swiss Center of Automotive Research» (Swiss Car) der Universität Zürich erwirtschaften die mehr als 570 für die Branche relevanten Schweizer Firmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 12 Milliarden Franken und beschäftigen 34'000 Personen.

Laut Swiss-Car-Direktorin Anja Schulze stand die Schweizer Zulieferer-Branche bereits vor der Corona-Krise vor Herausforderungen. Die Autobauer setzen auf neue Antriebstechniken, der Strukturwandel liess die Konsumenten vorsichtiger agieren, die Nachfrage für Neuwagen war die letzten zwei, drei Jahre bereits sinkend. Die Corona-Krise treffe die Schweizer Branche zusätzlich ins Mark. «Wenn die deutschen Autobauer kriseln, spüren das die Schweizer Unternehmen direkt», sagt sie auf Anfrage.

Autoindustrie mit grosser Lobby

Etwa 40 Prozent der Schweizer Zulieferer-Firmen produzierten für traditionelle Verbrennungsmotoren. Diese seien gefordert, innovativ auf die veränderte Lage zu reagieren. «Ein Teil der Firmen wird mittelfristig wegfallen. Dafür werden neue entstehen, welche sich auf neue Antriebsmotoren spezialisiert haben. Die Schweiz rangiert bei Innovationen stets an der Weltspitze.» Laut Schulze könnte die Schweizer Branche von einer Kaufprämie profitieren. «Aber natürlich stärker, wenn damit nicht nur Elektroautos, sondern auch Benziner und Dieselfahrzeuge gefördert werden.»

Ob die Kaufprämie kommen wird, entscheidet sich vermutlich in der nächsten Woche. Die Chancen stehen gut, dass die Branche vom deutschen Staat unterstützt wird. Die Automobilbranche verfügt über eine starke Lobby. «Es gibt in der Autobranche einen hohen Grad personeller Verflechtung mit der Bundesregierung», sagt Timo Lange vom gemeinnützigen Verein «Lobbycontrol». Alleine in Berlin sollen 5'000 bis 6'000 Lobbyisten für die Automobilbranche arbeiten.