Handelsstreit

WTO genehmigt US-Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe

2. Oktober 2019, 21:49 Uhr
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Mittwoch in Genf bekannt gegeben, dass die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben dürfen. Grund dafür sind rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. (Archiv)
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Mittwoch in Genf bekannt gegeben, dass die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben dürfen. Grund dafür sind rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. (Archiv)
© KEYSTONE/EPA/RONALD WITTEK
Der Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat einen weiteren Höhepunkt erreicht. Die WTO gab den USA am Mittwoch grünes Licht für Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar.

"Das war ein grosser Sieg für die Vereinigten Staaten", sagte US-Präsident Donald Trump vor den Medien im Weissen Haus, wo er am Mittwoch seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö traf. Der US-Präsident kündigte bei dieser Gelegenheit allerdings keine Strafzölle gegen die EU an.

Die EU-Kommission warnte die Regierung in Washington ihrerseits davor, die angedrohten Strafzölle zu verhängen, da eine ähnliche Entscheidung zu Gunsten der Europäer in einem parallel verhandelten Fall erwartet wird.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die in getrennten Verfahren damit betraute WTO erklärte sowohl Staatshilfen für Airbus als auch für Boeing für unzulässig. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, Strafzölle zu erheben.

Strafzölle sollen nach den WTO-Regeln den Schaden ausgleichen, den die andere Seite durch die Wettbewerbsverzerrungen erlitten hat. Die USA hatten Schaden im Umfang von fast elf Milliarden Dollar pro Jahr geltend gemacht.

EU reagiert scharf

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte eine vehemente Reaktion an: "Wenn die USA beschliessen, von der WTO genehmigte Gegenmassnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das gleiche zu tun".

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire teilte mit, es wäre ein "wirtschaftlicher und politischer Fehler", wenn die USA Strafzölle verhängen würden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hingegen beschwichtigte. "Wir haben nach dem WTO-Recht einen Sachverhalt verloren", sagte sie zur WTO-Entscheidung. "Wir warten jetzt erst mal ab, was die amerikanische Administration macht."

Martin Braml, Aussenhandelsexperte am Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München warnte: "Die EU sollte zunächst die weiteren Entscheidungen zu Boeing abwarten und nicht sofort mit Vergeltungszöllen antworten." Die Entscheidung der WTO über die Höhe der Strafzölle, die Brüssel wegen Boeing regelkonform erheben dürfte, wird in wenigen Monaten erwartet.

EU wollte sich mit USA einigen

Washington hatte wiederholt mit Strafzöllen auf Produkte wie Käse, Wurst und Pasta gedroht. Brüssel reagierte mit einer eigenen Liste von US-Gütern, deren Einfuhr mit zusätzlichen Abgaben belegt werden könnte. "Die gegenseitige Einführung von Gegenmassnahmen würde aber nur den Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden", befand auch Malmström.

Die Europäer hatten im Juli eine Einigung vorgeschlagen, derzufolge sich beide Seiten zum Abbau von Subventionen verpflichten würden. Nach EU-Angaben hat Washington darauf bislang nicht reagiert. "Unsere Bereitschaft, eine faire Lösung zu finden, bleibt unverändert", unterstrich Handelskommissarin Malmström.

Die US-Regierung nutzt Strafzölle oder deren Androhung in einer Reihe von Konflikten als Druckmittel. Der EU wirft Präsident Trump unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte mit Aufschlägen auf europäische Autos.

Erklärung von Airbus

Einer Erklärung des Unternehmens Airbus zufolge würden sich US-Strafzölle auf die Einfuhr von Flugzeugen und Flugzeugteilen aus Europa auch auf die eigene Wirtschaft negativ auswirken.

Das Unternehmen mit Hauptsitz im französischen Toulouse wies darauf hin, "dass US-Zulieferer nahezu 40 Prozent zur flugzeugbezogenen Beschaffung von Airbus beisteuern". Daran hängen demnach rund 275'000 Arbeitsplätze in den USA.

Quelle: sda
veröffentlicht: 2. Oktober 2019 21:45
aktualisiert: 2. Oktober 2019 21:49