WTO

WTO-Streitschlichtung wegen US-Blockade vor Handlungsunfähigkeit

10. Dezember 2019, 05:41 Uhr
Dennis Shea, US-Botschafter bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Die USA bleiben bei ihrer Blockade der WTO-Schlichtungsstelle.
© KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Die USA bleiben bei ihrer Blockade eines wichtigen Gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) hart. Die USA sperrten sich am Montag auch gegen Versuche in letzter Minute doch noch zu einer Einigung zu kommen und vakante Posten der WTO-Berufungsinstanz zu besetzen.

Damit droht dem Streitschlichtungsgremium ab Mittwoch die Handlungsunfähigkeit. Die Bedenken der USA seien von anderen Mitgliedsländern nicht angesprochen worden, sagte der US-Botschafter bei der WTO, Dennis Shea in einer von der US-Vertretung veröffentlichten Rede.

Um Urteile fällen zu können, benötigt das WTO-Gericht mindestens drei Richter. Die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Richter endet aber am Dienstag. Die USA blockieren seit über zwei Jahren die Ernennung von neuem Personal.

US-Präsident Donald Trump hat die WTO beschuldigt, die USA "über den Tisch ziehen" zu wollen. Er sieht sein Land im Welthandel benachteiligt und liegt deshalb vor allem mit China und der EU über Kreuz. Die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedstaaten dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. Dezember 2019 20:40
aktualisiert: 10. Dezember 2019 05:41