Zähe Verhandlungen bei UNO-Klimakonferenz

Bei der Pariser UNO-Klimakonferenz macht sich angesichts zäher Verhandlungen Ernüchterung breit. Die Gespräche auf Expertenebene kommen nach Einschätzung von Diplomaten und Umweltschützern nur schleppend voran. «Wir müssen den Prozess beschleunigen», mahnte Konferenzleiter Laurent Fabius am Mittwoch.

Es gebe noch viel zu erledigen. «Wir müssen erfolgreich sein und dafür alles tun», forderte Fabius. Dabei dürfe keine Zeit verloren werden. Die rund 150 Staats- und Regierungschef hätten zum Auftakt die Dringlichkeit einer Einigung klar gemacht, sagte Fabius.

Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser urteilte, die Stimmung sei «mehr und mehr angespannt». Es entstehe der Eindruck, die Unterhändler hätten sich die erste Woche «für Geplänkel freigenommen». «Die Leute halten ihr Pulver trocken», sagte auch Karsten Sach, der für Deutschland verhandelt. Es sei «so, als ob wir drei Wochen in Paris bleiben würden und nicht zwei».

Die Ländervertreter sollen eigentlich bis Samstag einen neuen Verhandlungstext ausarbeiten, in dem nur noch die wesentlichen Streitpunkte offen sind. Über diese soll dann ab Montag auf Ministerebene verhandelt werden.

Betroffene fordern mehr Finanzhilfe

Ziel des Weltklimagipfels ist ein erstmals für alle Länder geltendes Abkommen, um den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Auch soll im Abkommen die Klimafinanzierung für umweltschonenende Techniken und Anpassungen an den Klimawandel geregelt werden.

In diesem Punkt herrscht nach Einschätzung von Alden Meyer von der US-Vereinigung besorgter Wissenschafter Stillstand. Bislang hatten die Industriestaaten zugesagt, die Mittel bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Für die Zeit danach verlangen beispielsweise die bedrohten Inselstaaten eine deutliche Steigerung.

Am Montag hatten mehr als 150 Staats- und Regierungschefs breite Bereitschaft zu einer Einigung bekundet. Gerade die Auftritte von US-Präsident Barack Obama waren von Klimaaktivisten positiv eingeschätzt worden. Diese Signale seien auf der Verhandlungsebene bislang nicht angekommen, kritisierte nun Greenpeace-Mann Kaiser. Er warnte vor der Gefahr eines «unverbindlichen Schmalspurabkommens».

Reduktionsziele auf gutem Weg

Es gibt auch positive Signale: UNO-Klimachefin Christiana Figueres sieht es zunehmend als Konsens, dass die Staaten ihre nationalen Klimaziele künftig alle fünf Jahre überprüfen sollen. Bislang haben 185 der 195 beteiligten Länder solche Ziele formuliert, sie reichen nach Einschätzung von Experten aber noch nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Der für Ende Woche erwartete Vertragsentwurf werde «durch viele Höhen und Tiefen gehen», sagte Figueres voraus. Von allen Ländern werde erwartet, ihre Anstrengungen bei den Emissionssenkungen künftig zu verstärken.