Tschechien

Zehntausende bei Protest gegen Regierung in Tschechien

10. Dezember 2019, 21:45 Uhr
Proteste gegen Regierungschef Andrej Babis in Prag.
© KEYSTONE/EPA/MARTIN DIVISEK
Zehntausende Menschen haben in Prag erneut gegen Regierungschef Andrej Babis protestiert. Die Polizei sprach von bis zu 50'000 Menschen.

Nach Angaben der Veranstalter vom Netzwerk "Eine Million Augenblicke für Demokratie" versammelten sich am Dienstagabend 60'000 bis 80'000 Teilnehmer auf dem Wenzelsplatz mitten im Einkaufsviertel der tschechischen Hauptstadt.

Der Regierungschef missbrauche den Staat zu seinem eigenen Vorteil, sagte Mikulas Minar, der 26 Jahre alte Chef der Protestbewegung. Die Demonstranten hielten Schilder hoch, auf denen "Geh zum Teufel, Babis" oder "Rücktritt" stand. Zu Beginn hielten sie eine Schweigeminute für die sechs Menschen, die am Vormittag in einem Krankenhaus in Ostrava von einem Gewalttäter getötet worden waren.

Vom Wenzelsplatz zog ein Teil der Demonstranten weiter zum Hauptbahnhof, um dort Flugblätter an Reisende zu verteilen. Die Menge strömte in die Empfangshalle und auf Bahnsteige. Die nächste Demonstration soll bereits in einer Woche stattfinden. Mitte November hatten die Regierungsgegner zum 30. Jahrestag der Wende von 1989 eine Viertelmillion Menschen mobilisiert.

Der Oberste Staatsanwalt Tschechiens hatte vor einer Woche die Wiederaufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Regierungschef Babis angeordnet. Es geht um den Vorwurf des Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördermitteln.

Medienberichten zufolge wirft die EU-Kommission dem 65-jährigen Multimilliardär zudem in einem noch unveröffentlichten Rechnungsprüfungsbericht einen generellen Interessenkonflikt als Grossunternehmer und Politiker vor. Brüssel könnte demnach Millionen Euro zurückfordern.

Unter den Rednern auf der Kundgebung war David Ondracka von der Organisation Transparency International (TI), die weltweit gegen Misswirtschaft kämpft. Aus seiner Sicht sei es die "grösste Korruptions- und Subventionsaffäre" eines tschechischen Ministerpräsidenten in Jahrzehnten. "Es ist schrecklich, dass sich der Premier ständig als Opfer darstellt", sagte der 43-Jährige.

Babis betonte der Agentur CTK zufolge, er habe nicht die Absicht zurückzutreten. Die Opposition gehe regelmässig auf Demonstrationen, weil "Anti-Babis" ihr einziges Programm sei. Der Gründer der populistischen Partei ANO steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD), die von den Kommunisten toleriert wird.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. Dezember 2019 20:45
aktualisiert: 10. Dezember 2019 21:45