Antrag: Wirtschaft soll Kampagne der SP gegen USR III mitbezahlen
Dezember in Thun werde ein entsprechender Antrag der Sektionen Luzern und Graubünden behandelt, sagte SP-Sprecher Michael Sorg. Er bestätigte einen Bericht der «NZZ» vom Donnerstag. Angenommen werden sollen Spenden von Unternehmen, die ihre Parteispenden nicht an Bedingungen knüpfen, konkret von Credit Suisse, Axa Winterthur und Swiss.
Die Spenden sollen zu 100 Prozent in die USRIII-Kampagne investiert werden, «um zumindest die Möglichkeit von finanziell gleich langen Spiessen im Abstimmungskampf zu schaffen», heisst es im Antrag. Für die Nein-Kampagne stehen gemäss Sorg derzeit 400'000 Franken zur Verfügung. Mit den Spendengeldern könnten noch einmal rund 280'000 Franken hinzukommen.
Die Annahme der Gelder soll ein Einzelfall bleiben. Vorschläge der Parteiführung zu einer allgemeinen Lockerung der Spendenregelung waren Anfang Jahr intern auf Kritik gestossen.
Ob die betroffenen Firmen tatsächlich Gelder für die Nein-Kampagne sprechen, ist allerdings fraglich. Zwar betonen Credit Suisse, Axa Winterthur und Swiss auf Anfrage, dass ihre Gelder an die Parteien nicht an Verpflichtungen geknüpft seien.
Die Swiss will einem Gesuch allerdings nur stattgeben, «sofern das Geld der Partei zugutekommt und nicht an ein bestimmtes politisches Projekt gebunden ist.» Die CS lässt mitteilen, sie könne sich zum konkreten SP-Fall nicht äussern, da noch keine Spendenanfrage eingegangen sei.
Alle drei Unternehmen stellen jährlich gewisse Beträge für Parteien zur Verfügung, um das Milizsystem zu stärken. Die CS verteilt pro Jahr bis zu einer Million Franken an die politischen Parteien. Die Swiss vergibt 200'000 Franken. Ausschlaggebend für die Höhe der Beträge ist bei beiden Firmen die Wählerstärke. Die Axa Winterthur bezahlt auf Antrag 691 Franken pro Sitz im eidgenössischen Parlament.
Die USR III kommt am 12. Februar zur Abstimmung. Die SP hat gemeinsam mit den Grünen, Gewerkschaften und Jungparteien das Referendum zur Steuervorlage ergriffen. Aus ihrer Sicht ist die vom Parlament beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Mit der Reform würden neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen, kritisieren sie.