Bauern weibeln für Verfassungsartikel zu Ernährungssicherheit
Bundesrat, Parlament und alle Parteien hätten anerkannt, dass die aktuelle Verfassung nicht genüge, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen, teilte das Komitee am Donnerstag vor den Medien in Bern mit. Die Schweiz habe die Chance, als wahrscheinlich erstes Land überhaupt die Ernährungssicherheit in ihrer Verfassung zu verankern, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG).
Beim Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, die der Schweizer Bauernverband als Reaktion auf die neue Agrarpolitik lanciert hatte. Am Ende wurde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
Konkret soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund die Voraussetzungen schafft, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Erstens sollen die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen gesichert werden, insbesondere das Kulturland. Zweitens soll die Produktion von Lebensmitteln den örtlichen Gegebenheiten angepasst und ressourceneffizient sein.
Drittens soll die Land- und Ernährungswirtschaft auf den Markt ausgerichtet sein. Viertens sollen grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Fünftens soll der Bund die Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen.
Im Parlament war der im Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag kaum umstritten. Der Nationalrat stimmte ihm mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. Für die Befürworter hat der Verfassungsartikel den Vorteil, dass er die Anliegen von weiteren hängigen Volksinitiativen aufnimmt - der Fair-Food-Initiative der Grünen und der Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Die Gegner kritisierten jedoch, der neue Artikel sei überflüssig. Konsequenzen sind tatsächlich kaum zu erwarten: Gesetzesänderungen auf Basis des Artikels sind in den nächsten Jahren nämlich nicht vorgesehen.
Die Bauern sehen das anders. Heute enthalte die Verfassung keine Vorschrift zur Verfügbarkeit von Lebensmitteln, sagte Bauernverbandspräsident Ritter. Hier werde mit dem neuen Artikel «eine Lücke geschlossen.» Wirkung entfalten werde dieser spätestens dann, wenn neue Revisionen im Bereich der Landwirtschaft an die Hand genommen würden.
Bei der Bevölkerung stösst das Anliegen auf sehr viel Sympathie. Innert Rekordzeit waren fast 150‘000 Unterschriften für die «Initiative für Ernährungssicherheit» zusammengekommen. Unterschrieben hätten Personen aller politischer Couleur, nicht nur Menschen aus bäuerlichen Kreisen, sagte Kampagnenleiter Urs Schneider.
Um dem Anliegen auch an der Urne zum Durchbruch zu verhelfen, plant das Komitee eine breit angelegte Abstimmungskampagne. Denn die Vorlage hat eine starke Konkurrentin: Am 24. September wird auch über die Revision der Altersvorsorge abgestimmt.
Auch der Bundesrat unterstützt den Gegenvorschlag. Ernährungssicherheit sei auch in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land nicht selbstverständlich, sagte der für das Dossier zuständige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei der Eröffnung des Abstimmungskampfs Ende Juni.
Deshalb empfehle der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Verfassungsartikel anzunehmen. Dieser stehe für eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft, die für die Zukunft gewappnet sei.
Dem überparteilichen Komitee «Ja zur Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung» gehören laut dem Kampagnenleiter inzwischen über 200 Personen an, darunter zahlreiche Vertreter der Landwirtschaft sowie rund 120 Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier.
Parallel dazu hat sich noch ein zweites, überparteiliches Ja-Komitee formiert, das von der Agrarallianz angeführt wird und voraussichtlich nach der Sommerpause vor die Medien treten wird. Es nennt sich «Ja zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft».