Britische Konservative gegen EU-Vorschlag

09.03.2019, 11:45 Uhr

· Online seit 09.03.2019, 11:30 Uhr

Grossbritannien kann dem Chef der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May zufolge den neuen EU-Vorstoss zur Lösung der Brexit-Frage nicht akzeptieren.

Brandon Lewis, der Chef der britischen Konservativen, will den neuen EU-Vorstoss zur Lösung der Brexit-Frage nicht akzeptieren. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/AP/RUI VIEIRA

Brandon Lewis, der Chef der britischen Konservativen, will den neuen EU-Vorstoss zur Lösung der Brexit-Frage nicht akzeptieren. (Archivbild)

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Der jüngste Vorschlag von EU-Chefunterhändler Michel Barnier unterwandere die Einheit des Vereinigten Königreichs, da Nordirland eine Sonderstellung eingeräumt würde, sagte Brandon Lewis, Vorsitzender der Konservativen im BBC Radio am Samstag.

«Wir werden keine Vereinbarung erzielen, die die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet», erklärte Lewis. Genau diese Stärke stehe aber mit dem Vorschlag von Barnier auf dem Spiel.

Barnier hatte am Freitag angeregt, Grossbritannien das Recht einzuräumen, sich nach dem Brexit einseitig aus der Zollunion mit der EU zurückziehen zu können. Allerdings müsse sich Grossbritannien bei der grössten Streitfrage verpflichten, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden würden.

Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Änderungen an dem Regelwerk, die die Abgeordneten zur Zustimmung bewegen könnten, gibt es bislang aber nicht. Gespräche über den Brexit sollten am Wochenende fortgesetzt werden, sagte Lewis. Grossbritannien will die EU am 29. März verlassen.