Bürgerliche und Wirtschaft werben für AHV-Steuervorlage
Als «Allianz für ein Ja zur AHV-Steuervorlage» sind sie am Dienstag vor die Medien in Bern getreten. Zu dieser gehören neben CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) und den Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (FDP/BL), Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) und Marianne Streiff (EVP/BE) auch economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Gewerbeverbands-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR).
Rime betonte, dass er seinen Verband, nicht aber die Partei vertrete. Die SVP ist gespalten, ihre Delegierten legen die Abstimmungsparole am 30. März fest. Rime jedoch warb mit einem KMU-Komitee schon vergangene Woche in Bern für die Staf, ebenso Schneeberger.
Nicht nur das Personal, auch die Argumente gleichen sich. Die Dringlichkeit von Massnahmen bei der AHV und bei der Unternehmensbesteuerung sei unbestritten, sagte Graber. Die AHV-Steuervorlage durchbreche den Reformstau in beiden Bereichen. Zudem trage sie dem Wunsch der Stimmbevölkerung nach einer ausgewogenen Lösung Rechnung, ist Graber überzeugt.
Die Staf ist eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Nun ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV von 2 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Auf diesen Betrag werden die jährlichen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform geschätzt.
Es handle sich um einen «gutschweizerischen Kompromiss», sagte Streiff. Laut Quadranti leistet die Staf damit einen Beitrag zur Rentensicherheit, denn die erste Säule drohe aufgrund der demografischen Entwicklung in Schieflage zu geraten. Sie führe nicht zu Sozialausbau und nehme auch keine Reformschritte vorweg, sagte Quadranti. Für eine nachhaltige Sanierung der ersten Säule blieben strukturelle Massnahmen aber unumgänglich.
Die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips und die Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden sind weitere Zugeständnisse an die Abstimmungssieger vom Februar 2017. Damit ist nun auch die SP mehrheitlich an Bord, ein Ja zur Reform der Unternehmensbesteuerung scheint möglich.
Kern der Staf ist nach wie vor die Abschaffung international nicht mehr akzeptierter Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. Im Gegenzug wollen die Kantone die Gewinnsteuern für alle Unternehmen senken. Zudem winken neue Vergünstigungen wie die Patentbox oder zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung.
Damit nimmt sich die Schweiz aus der Schusslinie. Schneeberger erinnert daran, dass ein EU-Ausschuss der Schweiz eine Frist bis Ende Jahr gesetzt hat, um ihr Steuerregime zu ändern. Die Staf bringe den Unternehmen wieder Rechtssicherheit, sagte sie.
Andernfalls könne es zur Verlagerung von Investitionen weg von der Schweiz hin zu anderen Standorten kommen, warnte economiesuisse-Präsident Karrer - mit entsprechenden Folgen für Beschäftigung, Steuereinnahmen, Forschung und Entwicklung und den Beiträgen an die Vorsorgesysteme. Laut Karrer unterhalten die betroffenen Unternehmen in der Schweiz rund 150'000 Arbeitsplätze, schaffen eine Nachfrage beim lokalen Gewerbe und liefern Bund und Kantonen rund 7 Milliarden Franken Steuern ab.
Während für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände diese Aspekte im Vordergrund stehen, geht es für die Linke vor allem um die Zusatzfinanzierung für die AHV. Die zwei Milliarden nehmen den Reformdruck von der Altersvorsorge. Unliebsame Fragen wie jene nach der Erhöhung des Rentenalters können vorerst unbeantwortet bleiben.
Trotz dieser inhaltlichen Differenzen und getrennten Auftritten ziehen die Befürworter an einem Strick. Die Gegner hingegen sind gespalten. Grüne, Juso, Teile von SP und Gewerkschaften lehnen die neuen Vergünstigungen für Unternehmen ab.
Die Mehrheit der SVP-Fraktion und bürgerliche Jungparteien sind gegen die Staf, weil ihrer Meinung nach zwei sachfremde Themen vermischt werden. Ein weiteres Argument sind die zusätzlichen Lohnprozente, die für die AHV erhoben werden.