Bundesrat und Unternehmen verabschieden digitales Manifest

«Regulierung muss primär neue Ideen ermöglichen statt bestehende Geschäftsmodelle schützen. Geltende Gesetze sollen auf ihre Tauglichkeit für die digitale Transformation überprüft werden.» Das sind zwei der der Hauptforderungen des Manifests.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erarbeitete das Grundlagenpapier bei einem Arbeitstreffen mit fünfzig sogenannten «Digital Shapers» mit, wie es in einer Mitteilung vom Dienstagabend heisst. Es wird im Rahmen des Worldwebforums am 24. Januar 2017 offiziell vorgestellt.

Das Thema Digitalisierung stehe auch beim Bund weit oben auf der Agenda, sagte Schneider-Ammann gemäss Communiqué. Beispielsweise solle ein digitaler Beitrat ins Leben gerufen werden.

Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) forderte beim Treffen einen grundsätzlichen Sinneswandel in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, damit die Schweiz im digitalen Wettbewerb mitspielen könne. «Man darf keine Ideen besteuern, bevor damit Gewinne erwirtschaftet werden - solche Innovationsbremsen treffen unsere Start-ups mit voller Härte und sind Gift für den Standort Schweiz.»

Es brauche zudem mehr finanzielle Mittel für die Bildung und Forschung. Noser fordert zwei Milliarden Franken, die der Staat in den nächsten Jahren bereitstellen soll.

Swisscom-Chef und Gastgeber des Treffens, Urs Schäppi, verwies in seiner Rede auf die Top-Infrastruktur der Schweiz, die zügig und reibungslos weiter ausgebaut werden müsse. Er forderte aber auch Agilität und Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.