Bundesrat will Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben
Mit einer Motion verlangt er, das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen zu erlauben. Das Verbot des Rechtsüberholens soll hingegen beibehalten werden.
Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, wie er am Donnerstag bekannt gab. Das ist eine Kehrtwende: Bisher hatte die Regierung eine Lockerung des Regimes aus Sicherheitsbedenken stets abgelehnt. Nun gilt es allerdings noch die Details zu klären, denn der Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen ist nicht immer offensichtlich.
Verunsicherte Autofahrer
Grundsätzlich wird beim Überholen die Spur gewechselt, beim Vorbeifahren nicht. Für das Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.
Laut Burkart hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung aber viele Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.
Das ist auch der Grund für das Umdenken beim Bund. Es gehe darum, die Kapazität der für viel Geld gebauten Autobahnen besser auszunutzen, sagte Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen, der Nachrichtenagentur sda. Heute sei der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen viel dichter als rechts. Wenn die rechte Fahrbahn besser genutzt werde, lasse sich die Kapazität sicher steigern.
Sichere Autobahnen
Rohrbach geht nicht davon aus, dass die Verkehrssicherheit darunter leiden würde. Die Schweizer Autobahnen seien heute ohnehin sehr sicher, sagte er. Und in der Realität werde heute schon rechts vorbeigefahren. Sicher ist aber, dass die Automobilisten zusätzlich gefordert wären, wenn die Regeln gelockert würden: «Es braucht aufmerksame Autofahrer», sagte Rohrbach.
Nach seinen Angaben wäre die Schweiz eines der ersten europäischen Länder, die das Rechtsvorbeifahren ausdrücklich erlauben würden. Wird die Motion von den Räten angenommen, führt der Bundesrat voraussichtlich 2018 eine Vernehmlassung dazu durch.Klare Regeln erforderlich
Auf Anfrage wollte die Verkehrssicherheits-Stiftung RoadCross Schweiz noch nicht Stellung zum Rechtsüberholen beziehen. Entscheidend sei aber, dass das Verbot des Rechtsüberholens beibehalten werde, sagte RoadCross-Sprecher Stefan Krähenbühl. Die Abgrenzung zum Rechtsvorbeifahren müsse zudem sehr klar geregelt werden. Rechtsunsicherheit könne nämlich dazu führen, dass mehr rechts überholt werde.
Auch der Touring Club Schweiz (TCS) geht davon aus, dass mit der Umsetzung von Burkarts Motion die Rechtssicherheit verbessert und die Kapazität auf den Autobahnen erhöht werden kann. In einer Stellungnahme zeigte er sich überzeugt, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht geschwächt würde.