«Es ist eine Scheinreform»

24. September 2017, 16:56 Uhr
Mit dem Nein zur Altersreform dürfte die nun schon 20 Jahre währende Reform-Blockade weiter andauern. (Symbolbild)
© Keystone/AP/Christof Stache
Angesichts des Neins zur Altersreform fordert der Gewerbeverband bereits «getrennte Reformen» der ersten und zweiten Säule. Die linken Gegner pochen auf gleiche Löhne für Mann und Frau. Befürworter geben genau dieser «unheiligen Allianz» die Schuld am Volks-Nein.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zeigt sich zufrieden mit dem definitiven Scheitern der Rentenreform. «Das Volk hat erkannt, dass es eine Scheinreform ist», sagte der Direktor des Gewerbeverbands.

Jetzt sei es Zeit für eine «echte Reform», sagte Bigler im Schweizer Fernsehen SRF. Aus seiner Sicht muss das Parlament nun zwei getrennte Reformen auf den Tisch legen, damit die Finanzierung langfristig sichergestellt sei. In beiden Säulen müsse vollständig und getrennt kompensiert werden.

Gleiches Einkommen für Mann und Frau

Für die linken Gegner ist mit dem Nein zur Rentenreform die Arbeit noch nicht erledigt. Die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau müssten nun endlich beseitigt werden, forderte Manuela Honegger vom Frauenbündnis «Nein zu AHV 2020».

In einer künftigen Lösung gelte es auch, die ganze unbezahlte Arbeit, die Frauen leisteten, zu versichern, sagte sie im Schweizer Fernsehen. Das Frauenrentenalter dürfe nun auf absehbare Zeit nicht erhöht werden. Die Reform hätte keine Vorteile gebracht. «Die 70 Franken hätten die Frauen mit 1,3 Milliarden Franken bezahlen müssen.»

«Unsichere» Reform abgelehnt

Erfreut zeigte sich das linke Referendumskomitee aus der Romandie. Ihre Kampagne habe in den Kantonen Waadt und Genf funktioniert, sagte Davide de Filippo von der Gewerkschaft SIT. Die Schweizer Bevölkerung habe eine «unsichere» Reform abgelehnt, die «betroffenen Menschen überhaupt nichts gebracht hätte», sagte de Filippo der Nachrichtenagentur sda.

Die Befürworter führen das Scheitern der Reform der Altersvorsorge auf «die unheilige Gegner-Allianz» zurück, wie die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer im Fernsehen sagte.

Die vorgeschlagenen Pläne B seien allesamt nicht mehrheitsfähig, sagte die St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. In der Verantwortung stünden nun die bürgerlichen Parteien.

Rechsteiner: Scheitern ist «unerfreulich»

Gewerkschaftsbunds-Präsident Paul Rechsteiner bezeichnete das Scheitern der Rentenreform als «unerfreulich». Die Gründe dafür können ihm zufolge aus allen Richtungen kommen und sich sogar widersprechen.

Paul Rechsteiner zum Nein zur neuen Altersvorsorge:

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«Die Bürgerlichen haben den Abstimmungskampf sozialpolitisch geführt», sagte Paul Rechsteiner gegenüber der Nachrichtenagentur sda. So hätte etwa die SVP mit dem Slogan «Rentner bestrafen» argumentiert und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. «Diese Argumente werden den Gegnern jedoch auf die Füsse fallen.»

Alles von vorne

Zudem sei ein Nein viel leichter zu erreichen gewesen, weil bei einem Ja die Verlustangst grösser sei. Zwar könnten gewisse Lehren aus der verlorenen Abstimmung gezogen werden, grundsätzlich müsse man nun aber noch einmal von vorne beginnen.

Der Gewerkschaftsbund wird das Abstimmungsergebnis nun gründlich analysieren. «Klar ist, das wir uns auch in Zukunft für die Renten einsetzen werden», sagte Rechsteiner. Und weiter: «Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.»

So äussern sich die Verlierer:

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Quelle: SDA
veröffentlicht: 24. September 2017 14:31
aktualisiert: 24. September 2017 16:56