EU untersucht Steuerdeals zwischen Ikea und Niederlanden
Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von Ikea «einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen» verschafft haben, erklärten die EU-Wettbewerbshüter am Montag. Dabei könne «ein Verstoss gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen» vorliegen. Erhärtet sich dies, müssten die Niederlande Steuern nachfordern.
Die EU-Kommission ist in ähnlichen Fällen bereits gegen eine Reihe von US-Konzernen vorgegangen. Sie erklärte 2015 Steuerdeals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie von Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Die bisher höchste Rückzahlungsforderung erging 2016 wegen Steuerabsprachen Irlands mit dem US-Computerkonzern Apple: Dublin muss 13 Milliarden Euro von dem iPhone-Hersteller zurückfordern.
Im Fall von Ikea leitete die Kommission nun eine «eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung» in den Niederlanden ein. Zu möglichen Schadenssummen äusserte sich die Behörde nicht. Nach Schätzungen der Grünen im Europaparlament hat Ikea «in Europa zwischen 2009 und 2014 mindestens eine Milliarde Euro an Steuern vermieden».
Ikea wies den Verdacht aus Brüssel zurück. Die Besteuerung durch nationale Behörden sei aus Sicht des Unternehmens gemäss den EU-Regeln erfolgt, teilte der Konzern mit. Ikea zeigte sich bereit, mit den niederländischen Behörden und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten und deren Fragen zu beantworten.
Ikea hatte in den 1980er Jahren sein Geschäftsmodell auf Franchising umgestellt, also auf die Vergabe von Konzessionen an regionale Partner, die unter der Marke Ikea Möbelhäuser betreiben. Die Betreiber der Möbelhäuser weltweit müssen dabei drei Prozent ihres Umsatzes an Inter Ikea Systems in den Niederlanden abführen.
Die Kommission entwirrte nun ein kompliziertes Geflecht von Ikea-Firmen, zwischen denen Gewinne verschoben wurden. Es führte der Behörde zufolge dazu, dass entweder weniger oder auch gar keine Steuern gezahlt wurden.
Dabei gab es den Angaben zufolge zwei Phasen: Von 2006 bis 2011 lief dies von den Niederlanden aus über eine Luxemburger Firma, seit 2012 von den Niederlanden über eine Stiftung in Liechtenstein.
«Die Mitgliedstaaten können nicht dafür sorgen, dass ausgewählte Unternehmen weniger Steuern zahlen, indem sie ihnen erlauben, ihre Gewinne künstlich woandershin zu verlagern», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Nach Schätzungen der Kommission verlieren EU-Staaten durch Steuervermeidungen von Grosskonzernen bisher jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro.
Aufmerksam wurde Brüssel auf den Fall auch durch einen Bericht der Grünen im Europaparlament. Deren Finanzexperte Sven Giegold begrüsste die Entscheidung. «Europa zeigt den Steuervermeidern die Zähne», erklärte er.
«Ikeas System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die Bauleitungen für seine Möbel» und sei «Diebstahl an der Gesellschaft». Er erwarte, dass Ikea «am Ende steuerliche Beihilfen an den niederländischen Staat zurückzahlen muss».
Ikea hat nach eigenen Angaben über 350 Einrichtungshäuser in 29 Ländern, davon gut 240 in Europa. Der Umsatz der Gruppe betrug 2017 36,3 Milliarden Euro, der Reingewinn 2,5 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt 149'000 Menschen.