FDP-Fraktion sagt Ja zu Rahmenabkommen

Die Bundeshausfraktion der FDP führte am Freitag und Samstag in Engelberg ein Seminar zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) durch. An der parteiinternen Meinungsbildung nahmen auch die beiden freisinnigen Bundesratsmitglieder, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter, teil.

Die Fraktion habe sich nach intensiver Diskussion «klar» zum Rahmenabkommen ausgesprochen, sagte Fraktionschef Beat Walti (ZH) den Medien. Es sei ein Ja aus Vernunft.

Forderungen für Nachverhandlungen stellt die Fraktion nicht. Da die EU solche ablehne, wäre dies Augenwischerei, sagte Walti. In gewissen Punkten brauche es aber noch Konkretisierungen, nämlich zur Unionsbürgerrichtlinie, zum Lohnschutz und zur Guillotineklausel.

Auch die Grüne Fraktion hatte zuvor Stellung zum Rahmenabkommen bezogen. Sie will das Rahmenabkommen mit der EU nachverhandeln, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Die Grünen schlagen vor, der Europäischen Union in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen.

Der Bundesrat hatte das in langen Verhandlungen mit der EU erzielte institutionelle Abkommen im Dezember 2018 veröffentlicht aber noch keine klare Position bezogen. Mit dem Rahmenabkommen soll der bilaterale Weg weitergeführt und somit der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt gesichert werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Souveränität der Schweiz zu stark beschneiden könnte.