Juso-Initiative kommt wohl zustande

Den Juso bleibt noch bis am 3. April Zeit, um die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Mit den gesammelten Unterschriften stehen die Chancen allerdings gut, dass die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die 99-Prozent-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommensteile über einen durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent steuerbar sind. Der Mehrertrag, der sich daraus ergibt, soll für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.

Die Juso werden mit ihrem Anliegen auch von der Mutterpartei unterstützt. SP-Präsident Christian Levrat hat im Initiativkomitee Einsitz genommen. Die Juso haben bereits zwei Mal eine Volksinitiative zur Abstimmung gebracht. Die sogenannte 1:12-Initiative zur Plafonierung der Managerlöhne scheiterte am 24. November 2013 an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von über 65 Prozent. Und auch die Spekulationsstopp-Initiative war am 28. Februar 2016 trotz knappen Ja-Mehrheiten in den Kantonen Jura und Basel-Stadt an der Urne chancenlos.