Kabotagefälle werden laut Busbranche zu wenig konsequent geahndet

Der Bund habe «illegale Bustransporte in der Schweiz gestoppt», titelte am Dienstagmittag die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in einer Medienmitteilung. Gegen zwei Reisebusunternehmen sei eine Strafuntersuchung durchgeführt worden. Sie müssen demnach Abgaben von rund 645'000 Franken nachzahlen. Sechs Personen wurden angeklagt.

Die Chauffeure hätten es bei der Einreise in die Schweiz jeweils unterlassen, die Reisebusse zu verzollen. Zudem sei festgestellt worden, dass die Schwerverkehrsabgabe während den Aufenthalten in der Schweiz nicht immer bezahlt worden sei. Die Reisebusfirmen seien keine fixe Strecke in der Schweiz gefahren, sondern verschiedene Strecken, sagte ein EZV-Sprecher auf Anfrage.

Wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz, das Mehrwertsteuergesetz und das Schwerverkehrsabgabengesetz müssen die zwei Unternehmen neben der Nachzahlung mit einer empfindlichen Busse von bis zu 100'000 Franken rechnen.

Die bisherige Untersuchung der EZV ergab, dass die beiden Firmen zwischen Herbst 2015 und Herbst 2017 insgesamt 926 verbotene Inlandtransporte mit insgesamt 41 ausländischen Reisebussen durchgeführt hatten.

Um welche Firmen es sich handelt, war bis am Dienstagabend nicht in Erfahrung zu bringen. Ein EZV-Sprecher wies einzig darauf hin, dass die beiden Unternehmen ihren Sitz sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland hätten.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei verschiedenen in der Schweiz beheimateten Transportunternehmen ergab, dass es sich bei den zwei fehlbaren Unternehmen laut eigenen Angaben nicht um Flixbus, nicht um Domo-Reisen und auch nicht um Eurobus handelt. Die Firmen Eurolines und Expressbus beantworteten die Anfrage nicht.

Dafür meldeten sich Vertreter des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag ausführlich zu Wort. Laut Roger Kopf, Präsident der Fachgruppe Car und selbst Präsident eines Reiseunternehmens, ist der Stopp der beiden fehlbaren Unternehmen ein «erster wichtiger Schritt», aber nicht mehr. Es seien immer noch viel zu viele Firmen illegal in der Schweiz unterwegs.

«Wir fordern schon lange griffigere Gesetze, mehr Kontrollen und klare Zuständigkeiten», sagte Kopf. Sonst verschwänden die «zahlreichen rumänischen und litauischen Nummernschilder vor Zürcher Hotels» nicht.

Astag-Vizedirektor André Kirchhofer ergänzte auf Anfrage, dass die inländische Branche den Strafentscheid des Bundes «hoch erfreut» zur Kenntnis nehme. Die Behörden hätten die Kontrollen betreffend Kabotageverbot offensichtlich verschärft. Es sei seines Wissens der erste Fall seit Jahren in diesem Ausmass.

Nach mehreren vom Parlament abgeschmetterten Vorstössen zum Thema habe die im vergangenen Jahr an den Bundesrat verabschiedete Resolution der Astag-Mitglieder wohl gewirkt, sagte Kirchhofer. Auch er betonte, dass es nun im gleichen Stil weitergehen müsse.

Für Domo-Reisen-Chef Roman Schmucki hat der Bund seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. «Es werden täglich viel zu viele illegale Transporte unter den Augen unseres Gesetzeshüters durchgeführt», sagte er. Darunter litten sämtliche seriös arbeitenden Busunternehmer in der Schweiz.

Man müsse nur an den Haltestellen Sihlquai, Flughafen Zürich, Bern Neufeld und Luzern Inseli das «Busgeschehen» beobachten, um zu sehen, wie viel Kabotage in der Schweiz betrieben werde. «Es sieht so aus, als sei es für die Polizei einfacher, den regionalen Schweizer Busunternehmer wegen minimaler Verstösse zu büssen, als sich um die wirklich grossen Wirtschaftsschädiger zu kümmern», kritisierte Schmucki.