Kein Verfahren gegen Novartis wegen Verdachts auf Trump-Bestechung

6. Juni 2018, 16:20 Uhr
Michael Cohen, der ehemalige Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, ist ins Visier des US-Sonderermittlers Mueller geraten.
Michael Cohen, der ehemalige Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, ist ins Visier des US-Sonderermittlers Mueller geraten.
© KEYSTONE/EPA/JUSTIN LANE
Die Zahlung von über 1,2 Millionen Dollar auf das Konto des damaligen Privatanwalts von US-Präsident Donald Trump hat für Novartis kein juristisches Nachspiel in der Schweiz. Es liegt laut Bundesanwaltschaft (BA) kein hinreichender Tatverdacht wegen Bestechung vor.

Novartis hatte Anfang Mai zugegeben, im Februar 2017 einen einjährigen Vertrag mit Essential Consultants, der Firma von Trumps Privatanwalt Michael Cohen, in der Höhe von über 1,2 Millionen Dollar abgeschlossen zu haben. Über das gleiche Konto waren auch die Schweigegeld-Zahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels geflossen.

Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hatte Novartis deswegen im November letzten Jahres kontaktiert. Mueller untersucht mutmassliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016.

Bei der BA ging danach eine Strafanzeige wegen Zahlungen in die USA ein. Diese entschied nun, kein Strafverfahren zu eröffnen, weil es keine Hinweise auf eine Verbindung der Zahlungen an Trumps Anwalt mit einer Amtshandlung des US-Präsidenten gebe.

Auch in Bezug auf den Vorwurf der Bestechung Privater bestehe kein ausreichender Tatverdacht. Denn die Zahlungen könnten nicht in Verbindung mit einer pflichtwidrigen Handlung des Empfängers gebracht werden.

Die Voraussetzungen für die Strafbarkeit des Unternehmens seien damit nicht erfüllt. Und der Tatbestand der missbräuchlichen Einflussnahme existiere im Schweizer Recht nicht. Die BA behalte sich jedoch vor, die Situation erneut zu prüfen, sollten neue Beweise oder Tatsachen auftauchen.

In US-Medien wurde angesichts der Zahlungen an Cohen - unter anderem durch Novartis, den US-Telekomkonzern AT&T und Korea Aerospace Industries - spekuliert, dass sich der Anwalt womöglich von Unternehmen als Türöffner zu Trump bezahlen liess.

Novartis zufolge schloss der Konzern den Vertrag ab, nachdem sich Trump Gesundheitsthemen zugewandt hatte. Dieser sei mittlerweile ausgelaufen. Der Konzern betont gleichzeitig, dass Novartis-Chef Vasant Narasimhan in keiner Weise in die Sache verwickelt sei. Der CEO hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos an einem Abendessen mit Trump teilgenommen.

Novartis-Chefjurist Felix Ehrat hingegen musste nach Bekanntwerden der Zahlungen seinen Hut nehmen. In seiner Rücktritterklärung schrieb er, der Vertrag sei - «obwohl juristisch nicht zu beanstanden» - ein «Irrtum» gewesen.

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels, deren richtiger Name Stephanie Clifford ist, hatte nach eigener Darstellung eine längere Affäre mit Trump. Nach übereinstimmender Darstellung erhielt sie von Cohen 130'000 Dollar. Die Zahlung wurde über Essential Consultants abgewickelt. Daniels gab an, das Geld sei als Schweigegeld geflossen. Trump weist eine Affäre mit ihr zurück.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 6. Juni 2018 14:38
aktualisiert: 6. Juni 2018 16:20