Kühlwasser für Beznau nur noch bei Aare-Temperatur unter 25 Grad

Damit diese Limite schon in diesem Sommer gilt, hat das BFE gemäss einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung eine Zwischenverfügung erlassen. Allfälligen Beschwerden gegen diese wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Die Betreiberin Axpo kritisiert den Entscheid. Diese Betriebseinschränkung gehe nach ihrer Ansicht deutlich zu weit und sei nicht verhältnismässig, teilte sie mit. Die Axpo sei der Meinung, dass die Dringlichkeit für die Anordnung derartiger Massnahmen nicht gegeben sei. Ob die Axpo den Entscheid anfechten wird, lässt sie offen: Sie werde die Verfügung im Detail prüfen und danach das weitere Vorgehen bestimmen, schreibt sie.

Das BFE begründet seine Sofortmassnahme mit den Erfahrungen im vergangenen Jahr. Im Hitzesommer 2018 war die Aare beim AKW Beznau während mehrerer Tage deutlich mehr als 25 Grad warm.

Für die Zukunft soll geprüft werden, ob die Bewilligung für die Einleitung von Kühlwasser für die von der Axpo betriebenen Kernkraftwerke Beznau I und II angepasst oder neu erteilt werden muss. Die heute für Beznau geltende Einleitungsbewilligung stützt sich auf eine Verordnung von 1975.

Die Verordnung über Abwassereinleitungen wurde jedoch 1999 durch die strengere Gewässerschutzverordnung abgelöst. Gemäss dieser darf Kühlwasser nur dann in ein Fliessgewässer eingeleitet werden, wenn dessen Temperatur nicht über 25 Grad liegt. Für Atomkraftwerke waren bisher Ausnahmen aus wichtigen Gründen möglich. Inzwischen ist jedoch die Aare immer öfter mehr als 25 Grad warm.

Mit der Axpo sind die Bundesbehörden seit Jahresfrist im Gespräch über die Einleitungsbewilligung. Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden. Die Axpo argumentiert, sie habe im Vertrauen auf die unbefristet gültige Einleitbewilligung in der Vergangenheit namhafte Investitionen in die Anlage getätigt.

Ausserdem weist sie darauf hin, dass sie im Hitzesommer freiwillig Massnahmen ergriffen habe. Das Kraftwerk sei auf rund 65 Prozent der Leistung gedrosselt worden. Eine Beeinträchtigung der Aare unterhalb des Kraftwerks habe nicht festgestellt werden können, schreibt die Axpo. Sie habe auch stets erklärt, solche freiwilligen Massnahmen im Bedarfsfall wieder vorzunehmen.

Erfreut über die Verfügung des Bundes, Kühlwasser nur noch bis maximal 25 Grad in die Aare einzuleiten, äusserte sich am Freitag der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV). 25 Grad Wassertemperatur seien die oberste Grenze, die Fische über längere Zeit aushalten könnten, heisst es in einer Medienmitteilung. Das sei wissenschaftlich erwiesen. Werde das Wasser noch wärmer, komme es zum Fischsterben.

«Eine Obergrenze ist zwingend. Wir sind mit dieser Verfügung durch den Bund sehr zufrieden», liess sich SFV-Zentralpräsident und Ständerat Roberto Zanetti zitieren. Damit könne verhindert werden, dass es zu einem grossen Fischsterben und grossen Schäden im Lebensraum Wasser komme. Das gelte ganz speziell für die in diesem Aareabschnitt stark verbreiteten Äschen und Forellen.