Neuer Impuls für Privatisierungen von Volksvermögen

Die Liste der Sündenfälle bei Staatsunternehmen ist gemäss einer Mitteilung des wirtschaftsliberalen Think-Tanks Avenir Suisse vom Montag lang. Die Verfehlungen reichen von milliardenschweren Verlusten bei Schweizer Energieunternehmen über teure Eskapaden im Ausland in der Telekombranche beziehungsweise in der Rüstungsindustrie bis hin zu haufenweisen Interessenkonflikten zwischen den Staatsunternehmen und der Politik.

Namentlich sprechen die Wissenschaftler etwa die Abschreibung von 1,8 Milliarden Franken am Werk Linth-Limmern beim Industriekonzern Axpo an. Auch der Wertzerfall beim Kanton Bern an der BKW-Beteiligung von rund 4 Milliarden Franken Ende 2007 auf nunmehr 1,1 Milliarden Franken oder der Wertverlust bei der Marktkapitalisierung um 70 Prozent auf 2,9 Milliarden Franken bei Alpiq kommt bei der Präsentation der Untersuchung vor den Medien zur Sprache.

Und die Rettung der Berner Kantonalbank BEKB kostete den Kanton mit rund 2,6 Milliarden Franken beachtlich viel Geld, was in der breiten Öffentlichkeit laut Avenir Suisse kaum bekannt sein dürfte. Der Swisscom-Konzern kaufte eine Beteiligung an der deutschen Debitel für rund 4,3 Milliarden Franken und musste beim Wiederverkauf rund 3,3 Milliarden Franken an Verlust in Kauf nehmen. Auch die Swisscom-Beteiligung beim italienischen Fastweb führte bereits zu einer Wertberichtigung von 1,2 Milliarden Euro.

Der Staat sollte sich laut der Untersuchung aus vielen seiner Aktivitäten zurückziehen und die Beteiligungen privatisieren. Das hätte laut Avenir Suisse den Vorteil, die finanziellen Risiken für die Steuerzahler zu reduzieren. Auch Interessenskonflikte sowie Marktverzerrungen verschwänden dadurch.

Wie sollte die Schweiz vorgehen? Einerseits könnten die Privatisierungserlöse zum Abbau von Schulden oder für Steuersenkungen verwendet werden. Die Wissenschaftler rechne etwa vor, dass der Bund mit einer Veräusserung seiner Swisscom-Beteiligung seine Verschuldung von rund 108 Milliarden Franken um rund 13 Prozent senken könnte und somit weniger Finanzierungsausgaben hätte.

Andererseits wären auch Volksaktien denkbar. So hätten die Bürger 2015 im Fall von BKW per Ende Jahr 2015 nämlich nicht nur rund 1000 Franken weniger Steuern bezahlen müssen, sondern auch 53 BKW-Aktien erhalten können.

Avenir Suisse hob am Montag vor den Medien hervor, dass eine ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion um das Firmenportfolio des Bundes sowie der Kantone geführt werden soll. Das Land müsse erneut in eine Debatte etwa um das Teilmonopol in der Unfallversicherung oder die Registrierung von Nutz- und Heimtieren mit 66 Vollzeitstellen als eine notwendige Staatsaufgabe einsteigen. Auf Gemeindeebene mahnten die Wissenschaftler mehr Transparenz an.

Viel Erfolg verspricht sich die Denkfabrik insbesondere bei Beteiligungen wie Swisscom, Postfinance, den SBB oder den Kantonalbanken, die per Gesetz letztlich von den Steuerzahlern gerettet werden müssten. Staatsunternehmen seien eben keine risikolosen Goldesel, betonte der Hauptautor der Studie, Samuel Rutz.