Politik und Wirtschaft ringen auf Diesel-Gipfel um Lösungen
Mehrere deutsche Politiker und Chefs der Autokonzerne sowie Verbände versammelten sich zu Beratungen über die Zukunft des Diesels. Erwartet wurden verpflichtende Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge - das geht Umweltschützern, aber auch Teilen der Politik jedoch nicht weit genug.
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD versammelten sich schon am Vormittag zu Protesten vor dem Dienstsitz des deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Greenpeace-Aktivisten stiegen aufs Dach und befestigten ein riesiges Banner. Viele Demonstranten trugen zum Zeichen ihres Protests gegen verschmutzte Städte einen Mundschutz, auf Transparenten forderten sie: «Dobrindt aufs Fahrrad». Regierung und Industrie bezeichneten sie als «Kartell gegen uns Menschen».
Die Gipfel-Teilnehmer waren zu diesem Zeitpunkt aber nicht wie geplant auf dem Weg ins Verkehrsministerium, sondern ihr Treffen wurde aus «Sicherheitsgründen» ins deutsche Bundesinnenministerium verlegt, wie das Verkehrsministerium mitteilte. «Der Gipfel ist am Ort gescheitert», sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup dazu der Nachrichtenagentur AFP. Der «Unmut in der Bevölkerung» sei inzwischen so gross, dass Dobrindt sein eigenes Haus nicht habe nutzen können.
Dobrindt hat gemeinsam mit der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks die Chefs der grossen Autobauer sowie Branchenverbände und die IG Metall zu dem Gipfel eingeladen. Auch neun Länder-Ministerpräsidenten sind bei dem Treffen dabei. Sie alle eint das Ziel, Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Nicht mit am Tisch sitzen Konsumenten-Vertreter und Umweltschützern.
Erwartet wird von dem Gipfel, dass Bund und Länder die Autohersteller zu Software-Updates für mehrere Millionen Diesel-Autos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten. Das soll bis Ende 2018 zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht.
Umweltministerin Hendricks sagte dazu dem Südwestrundfunk, verpflichtende Software-Updates könnten nur als erster Schritt bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gesehen werden. In einem zweiten Schritt müsse es weitere Angebote der Automobilindustrie zur Umrüstung geben, erklärte sie. Der sich abzeichnende Kompromiss, zunächst auf aufwendige technische Umrüstungen wie den Einbau von Abgasreinigungssystemen zu verzichten, sei «keine Milde».
Das Umweltbundesamt forderte vor diesem Hintergrund ein Verbot aller fossilen Kraft- und Brennstoffe im Autoverkehr bis spätestens 2050. Nur so seien die zugesicherten Klimaziele zu erreichen, sagte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte sie, in hochbelasteten Städten müssten auch Fahrverbote diskutiert werden. Hauptursache für schädliche Stickoxide in der Atemluft seien «eindeutig Diesel-Pkw, vor allem in den Städten».
Dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge will der Bund mit Beteiligung der Autoindustrie auch einen Mobilitätsfonds auflegen. Mit dem Geld daraus sollen zum Beispiel die Anschaffung umweltfreundlicherer Busse oder Müllautos gefördert werden. Staatliche Kaufanreize wie aus einigen Bundesländern gefordert sind dagegen offenbar vom Tisch.