Rettungsschiff legt in Malta an - «Lifeline» soll an die Kette
Bei der Einfahrt am Mittwochabend in einen Hafen vor Valletta winkten die Menschen an Bord. Ärzte und Polizisten warteten hinter Absperrungen am Festland. Vier Menschen, darunter drei Babys, sollen sofort ins Krankenhaus gebracht werden.
Allerdings wurden die Retter und Migranten nicht von allen Willkommen geheissen. Offensichtlich rechte Aktivisten rollten einen Banner mit der Aufschrift «Stop Menschenschmuggel» aus.
Das Schiff werde beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. «Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.» Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt.
Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen. Deutschland war nicht darunter. «Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten», sagte Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können.
Die Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: «Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.» Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen «eskalieren».
Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und wartete seitdem auf hoher See auf eine Erlaubnis, in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff fährt nach Angaben von Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.
Malta hatte vor der Genehmigung zum Anlegen sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die Niederlande erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland boten mehrere Bundesländer Hilfe an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. «Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.» Das habe er auch Aussenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.
Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenspolitik ist beendet.
Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein «Shuttle» geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer ausserdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stiess er in das gleiche Horn wie der italienische Hardliner-Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, der die Blockade von NGOs im Mittelmeer kurz nach seiner Amtsübernahme angeordnet hatte.
Es gebe «offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation», hiess es auch in Frankreich aus Kreisen des Élysée-Palasts. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine «Gefährdung und die Verletzung des Seerechts» durch das Schiff «Lifeline».
Die Organisation sieht sich dagegen im Recht, sie habe die Migranten konform mit internationalem Recht aus Seenot gerettet. Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei «Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs», sagte Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Sea-Watch, die Lifeline bei der Medienarbeit unterstützt. Falls der Kapitän oder Besatzungsmitglieder festgenommen werden sollten, sei das «ein Skandal».