Tessiner Ja zum Inländervorrang setzt Bund und Kanton unter Druck
Wie schon im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 stellt sich auch bei der SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» («Prima i nostri») die Frage nach der Vereinbarkeit mit höherem Recht. Ist der kantonale Inländervorrang mit den bilateralen Verträgen vereinbar? Welche Optionen hat die Tessiner Regierung bei der Umsetzung ihres neuen Verfassungsartikels?
Staats- und Europarechtsprofessoren wie Giovanni Biaggini von der Universität Zürich äusserten bereits im Vorfeld der Abstimmung Bedenken. In einem Gutachten stellte er die praktische Umsetzbarkeit der Initiative infrage. Diese tangiere EU-Verträge, Staatsverträge mit Italien und Schweizer Arbeitsrecht. Nicht zuletzt sei die Diskriminierung von Ausländern ein Problem.
Seine Einschätzung der Rechtslage habe sich seit dem Gutachten aus dem vergangenen Jahr nicht geändert, sagte Biaggini am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die seitherigen Debatten und Entwicklungen im Kanton Tessin habe er aber nicht näher verfolgt.
Schon kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats am Sonntag gab die Tessiner Regierung erneut zu bedenken, dass die Umsetzung schwierig würde. Trotzdem muss sie eine Lösung finden. Sie will deshalb eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien und den Initianten der SVP gründen. Ihr Ziel: die Änderungen der Kantonsverfassung in ein Gesetz zu giessen.
Ob dieses Vorhaben gelingt, hängt auch von Bundesbern ab. Viele Bestimmungen der Tessiner Verfassungsänderung für die Sozial-, Wirtschafts- und Aussenpolitik betreffen nämlich nicht den Südkanton, sondern den Bund. Dieser muss wie üblich über die Gewährleistung der kantonalen Verfassung befinden.
Laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird die Gewährleistung nur dann erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Dies ist im vorliegenden Fall des Tessiner Inländervorrang-Modells aber äusserst unklar. Deshalb ist der Zeitpunkt eines allfälligen Inkrafttretens auch noch ungewiss.
Erfahrungsgemäss vergehen nach einer kantonalen Volksabstimmung Monate, bis die Gesuche der Kantonsregierungen um Gewährleistung der geänderten Verfassung beim Bund eingehen, wie EJPD-Informationschef Folco Galli der sda sagte. «Die Botschaft dürfte im nächsten Jahr verabschiedet werden.» Das letzte Wort hat dann das Parlament.
Obwohl bis dahin noch viel Wasser den Ticino hinunterfliesst, zeigt sich die EU-Kommission wenig erfreut über den Volksentscheid. Die EU und die Schweiz führten seit Monaten intensive Gespräche, um eine Lösung bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu finden. Die Tessiner Abstimmung mache «die bereits schon schwierigen Gespräche nicht einfacher», sagte Chef-Kommissionssprecher Margaritis Schinas der sda in Brüssel.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann würden sich erneut Ende Oktober treffen. Bei dieser Gelegenheit werde man sicher auch über die möglichen Konsequenzen aus der Abstimmung vom Sonntag sprechen. «Präsident Juncker hat aber immer schon klar gesagt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts untrennbar sind», sagte Schinas weiter.
Weniger klar als die Worte aus Brüssel ist der Initiativtext der Tessiner SVP. Er lässt viele Fragen offen und kommt laut Rechtsexperten gar flapsig und unkonkret daher. Welchem Schweizer Arbeitnehmer darf nicht gekündigt werden? Wie viel weniger darf eine ausländische Ersatzarbeitskraft verdienen, damit dies noch konform mit der Tessiner Verfassung ist?
Initiant Piero Marchesi, Präsident der SVP Tessin, forderte am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF trotz diesen Unklarheiten ein rasches Handeln der Politik: «Jetzt müssen die Bürgerlichen und Linken beweisen, dass es ihnen ernst ist, das Problem zu lösen und mit uns eine Umsetzung der Initiative zu finden.» Die Tessiner Bevölkerung habe zum x-ten Mal demonstriert, was sie wolle.
Der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli drückt derweil auf die Bremse: «Im Moment ändert sich nichts», sagte er auf Anfrage. Die Umsetzung würde ebenso schwierig wie bei der Masseneinwanderungsinitiative. Der Bund werde ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Beltraminelli reiste am Montag mit einer Tessiner Delegation nach Brüssel. Dort sind sie am Dienstagabend bei der «Soirée Suisse» Ehrengäste einem von der EU-Mission der Schweiz organisierten Anlass. «Sicher werden wir dann auch die Tessiner Initiative diskutieren», sagte er.