Unternehmen unterstützen Rahmenabkommen

Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: 85 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dem Rahmenabkommen zustimmen oder eher zustimmen. «Das Resultat an sich hat uns nicht überrascht, aber seine Deutlichkeit schon», sagte Christophe Reymond, Präsident des Centre patronal, am Donnerstag vor den Medien in Lausanne.

83 Prozent der Befragten befürworten den Mechanismus zur Beilegung von Konflikten zwischen der Schweiz und der EU vor einem Schiedsgericht. 63 Prozent heissen die «dynamische Übernahme» von EU-Recht gut. Die Umfrage basiert auf den Antworten von 90 Unternehmen und 20 Verbänden.

Das Rahmenabkommen ist in der Schweiz stark umstritten. Der Bundesrat schickte es Mitte Januar in die Konsultation. Es handelt sich dabei nicht um eine Vernehmlassung im Sinne des Gesetzes, sondern um direkte Treffen und Kontakte, um die Standpunkte der betroffenen Kreise einzuholen.

Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist das institutionelle Abkommen vor allem deshalb wichtig, weil es den diskriminierungsfreien Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt sichern würde. Allerdings gibt es unter seinen Mitgliedern auch kritische Verbände. So hat sich etwa der Schweizerische Versicherungsverband skeptisch zum Rahmenabkommen geäussert.