US-Regierung bestraft Maduro mit Sanktionen
Die US-Regierung hat erstmals Finanzsanktionen direkt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.
«Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet.» Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.
Maduro reagierte mit Spott: «Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump.» Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500'000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet.
«Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an», sagte Maduro nun zu Trump. «Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weisse Haus regiert.»
In Venezuela kündigte die Opposition an, vehement gegen den möglichen Umbau zu einer Diktatur und die Ausschaltung des Parlaments zu kämpfen, in dem sie die eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast nur den Sozialisten nahestehende Kandidaten.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die mit Maduro gebrochen hat, bestätigte zehn Todesopfer am Wahltag und verurteilte die geplante Verfassungsreform scharf. «Wie viele Venezolaner müssen noch sterben?» Sie soll des Amtes enthoben werden - Ortega rief zur Verteidigung der Verfassung auf.
Parlamentspräsident Julio Borges erklärte, man tage weiter in der Nationalversammlung - die Verfassungsgebende Versammlung soll dort aber noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen - und könnte im Zuge der Reform auch dauerhaft an die Stelle des Parlaments treten - das wäre der Weg in den Einparteienstaat, ein zweites Kuba. Maduro will die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufheben lassen.
Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam das Parlament zu verteidigen und sich nicht vertreiben zu lassen. Auch die katholische Kirche rief zu einer Umkehr auf. Der Bischof der Diözese San Cristóbal, Mario Moronta, sagte dem Portal «El Nacional»: «Es ist an der Zeit, die Richtung zu ändern und den Willen des Volkes nach kommunalen Wahlen und nach Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr zu achten», forderte er.
Die Abstimmung stiess international auf scharfe Kritik. Neben den USA zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die Rechtmässigkeit an. Die deutsche Regierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela «weiter gespalten». Sie habe gegen «demokratische Grundprinzipien» verstossen und sei «nicht geeignet», Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.
Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Das kubanische Aussenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an.
Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Aussenministerium in Moskau äusserte die Hoffnung, «dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben».
Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond «H.R.» McMaster sagte im Weissen Haus: «Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator.» Die USA sind einer der grössten Bezieher von Erdöl aus dem südamerikanischen Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum.
Bei Protesten und Unruhen starben seit April über 120 Menschen, das Land mit den grössten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: «Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen.» Er hat rund 500 000 Milizionäre bewaffnen lassen.
Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, hatte gesagt, dass sich 8,1 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten an der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung beteiligt hätten - Borges sprach dagegen von einem «grossen Wahlbetrug», nach seinen Informationen hätten sich nur 2,4 Millionen und damit zwölf Prozent beteiligt.
Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simón Bolívar, des Befreiers von der spanischen Kolonialmacht.
Zudem wurden im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen erlassen, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, «seine schmutzigen Hände» von Venezuela zu lassen.